Namen & Neues

Warum Lichtenberg das Vorkaufsrecht nicht anwendet

Veröffentlicht am 05.03.2018 von Robert Klages

Billig sind Wohnungen in Berlin nicht. Diese Erfahrung macht auch die Stadt selbst. Knapp 78 Millionen Euro hat sich Berlin den Kampf gegen die Spekulation mit Miethäusern bisher kosten lassen: 18 Häuser mit zusammen 420 Wohnungen erwarb Berlin mit diesem Geld durch Ausübung des „Vorkaufsrechts“ – und vereitelte damit den Verkauf an einen privaten Immobilieninvestor. Den Startschuss zum massiven Rückkauf von Wohnungen in Milieuschutzgebieten hatte der vor zwei Jahren ins Amt gekommene Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gegeben. Er hatte die gesetzliche Grundlage in den Verwaltungsverordnungen wiederentdeckt und angewandt – 243 Wohnungen hat der Bezirk laut Senatsaufstellung bisher gekauft.

Die Maßnahme ist dennoch umstritten, weil dadurch kein neuer Wohnraum entsteht, es aber daran in Berlin am meisten fehlt. Schmidt verteidigt dennoch die wiederholten Eingriffe in den Markt damit, dass so bezahlbarer Wohnraum gesichert werde, der nach Verkäufen dagegen oft durch nachfolgende Sanierungsarbeiten mit Kostenumlage auf die Mieten, verloren gehe.

Warum also zückt Lichtenberg dieses „Ass im Ärmel“ nicht? Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte auf Nachfrage, es gebe derzeit einfach noch kein Haus im Bezirk, bei dem das notwendig wäre. „Das Vorkaufsrecht kann erst angewandt werden, wenn ein Eigentümer in einem Milieuschutzgebiet sein Haus verkaufen möchte.“ Das einzige Milieuschutzgebiet ist in der Viktoriastadt, das gibt es erst seit 2017.

„Ich finde das Vorkaufsrecht ein gutes zusätzliches Instrument, um den Renditeoptimierern in die Parade zu fahren“, so Monteiro weiter. „Die bloße Möglichkeit, das Recht einzusetzen, kann die Eigentümer schon zur Zurückhaltung motivieren.“ Sollte sich in Lichtenberg so ein Fall ergeben, werde man zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge prüfen, „ob wir diese Karte ziehen und das Haus gemeinsam kaufen wollen“. Die Howoge würde benötigt, da das Bezirksamt weder die finanziellen Mittel, noch die Expertise zur Verwaltung und Bewirtschaftung habe. Daher würde man das Haus nach dem Kauf zum Selbstkostenpreis an die Howoge weiterreichen. Juristisch sei dieses Verfahren allerdings gar nicht so einfach.

Zudem sei Folgendes zu beachten: „Wenn ein Haus auf diesem Weg an die Howoge übertragen wird, geht der Kaufpreis auf Kosten aller Mieterinnen und Mieter der Howoge“, so Monteiro. „Wenn die Miete dann nicht ausreicht, den Kaufpreis zu erwirtschaften, dann zahlen im Prinzip auch die ärmeren Mieter für den Kauf eines Hauses, in dem evtl. Normal- oder Besserverdienende wohnen.“ Daher sei vor dem Erwerb eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen.

Anzeige