Namen & Neues

Bezirksamt kritisiert geplanten MUF-Standort in der Rheinpfalzallee

Veröffentlicht am 03.04.2018 von Madlen Haarbach

Vergangenen Dienstag gab der Senat die endgültigen Standorte für die zusätzlichen Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUFs) bekannt. In Lichtenberg sollen die MUFs in der Rheinpfalzallee 83/91/93 sowie der Köpenicker Allee 148 in Karlshorst entstehen (tagesspiegel.de). Das Bezirksamt zeigte sich vor allem von dem Standort in der Rheinpfalzallee irritiert: Erst vor fünf Wochen hatte der Bezirk den Standort für „bedingt geeignet“ erklärt. Die Bauplanung für eine Erweiterung des angrenzenden Schulgeländes, eine Kita sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung ist bereits verabschiedet. Gegen den Standort in der Köpenicker Allee habe das Bezirksamt keine Einwände, allerdings wurde für die andere MUF ein Ausweichstandort in der Zobtener Straße vorgeschlagen. Dass der Standort Rheinpfalzallee dennoch beschlossen wurde, sei irritierend.

„Ohne Zweifel bekennen wir uns zu unserer politischen Verantwortung geflüchteten Menschen in unserem Bezirk Zuflucht zu gewähren“, sagte Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke). In Lichtenberg würden bereits etwa 3500 Geflüchtete in entsprechenden Einrichtungen leben, für die Errichtung weiterer Standorte habe man bereitwillig mit dem Senat kooperiert. „Es ging uns nicht um die Frage „ob“, sondern „wie““, so Grunst weiter. „Das Bezirksamt hat intensiv beraten und eine verantwortungsvolle Entscheidung gefällt, die den Herausforderungen im Bezirk am ehesten gerecht wird und sich an den Infrastrukturbedarfen vor Ort orientiert. Diese Empfehlung wird nun aber vom Senat übergangen. Wir können nicht nachvollziehen, warum unserer Argumentation, dass die genannte Fläche dringend für Schulen, Kita und andere Einrichtungen der Daseinsvorsoge benötigt wird, nicht gefolgt wurde.“ Er kündigte an, sich weiter für eine andere Lösung einzusetzen, die sowohl vom Bezirk als auch vom Senat getragen werden könne.

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