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Polizei soll minderjährige Geflüchtete misshandelt haben - Aufklärung und Konsequenzen gefordert

Veröffentlicht am 28.05.2018 von Robert Klages

Nach einem Polizeieinsatz in einer Lichtenberger Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ermittelt das Berliner Landeskriminalamt gegen die 13 Beamt*innen, die den Einsatz durchgeführt hatten. Denn dabei sollen unbeteiligte Jugendliche schwer verletzt worden sein. Zwei von ihnen mussten in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin (KJHV) hatte am 17. Mai eine „Stellungnahme“ veröffentlicht: Übergriff der Berliner Polizei auf Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

Am 9. Mai war die Einrichtung von einer Polizeieinheit nach einem Verdächtigen durchsucht worden, der des Diebstahls bezichtigt wird. Es handelt sich um einen Mann aus Syrien und um eine Geldbörse sowie einen Personalausweis, wie der KJHV schreibt. Die Polizei sagte, der Mann soll im Sommer 2017 auf dem RAW-Gelände ein Handy geklaut haben und sei in der Vergangenheit durch Gewaltdelikte und Widerstand gegen Polizeibeamte aufgefallen. Aus diesem Grund sei man mit „Unterstützungskräften“ zu dem Einsatz gefahren.

Ein Durchsuchungsbefehl lag vor. Dieser soll bereits Ende 2017 ausgestellt worden sein. Die Leitung der Einrichtung sagt, sie sei von der Polizei auch darüber informiert worden, dass die Räume durchsucht werden sollen. Sie wussten natürlich nicht, zu welchem Zeitpunkt. „Wir kritisieren auch nicht, dass ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt wurde. Aber die Art und Weise der Durchführung ist mehr als unverhältnismäßig“, sagte mir Mareike Rüggeberg auf Nachfrage, die die Arbeit mit den Geflüchteten in der Einrichtung leitet.

Die Handlungen der Polizei seien zudem rechtswidrig, heißt es in der Stellungnahme des KJHV, die vom Paritätischem Wohlfahrtsverband Berlin veröffentlicht wurde, der Dachorganisation des KJHV. Es sei zu „Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ gekommen. Zwei Jugendliche sollen von der Polizei so schwer verletzt worden sein, dass sie ins Krankenhaus mussten. Einer von ihnen musste operiert werden. Der andere konnte mit Schmerzen und Hämatomen aus dem Krankenhaus entlassen werden. Er sei an dem Morgen durch den Lärm aufgeschreckt und habe die Zimmertür geöffnet. 

Vier Beamten hätten den Jugendlichen auf den Boden geworfen und mit Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Er musste von einem Notarzt versorgt werden. Auf die Frage des Jugendlichen, was er denn getan habe, hätten die Polizisten gesagt, er sei selber Schuld, wenn er mit dem Beschuldigten zusammenwohnen würde.

Die Beamt*innen seien zudem in ein weiteres Zimmer eingedrungen. Hier sollen sie einen Jugendlichen aus dem Bett gerissen und gegen einen Schrank geschleudert haben. Der Einrichtungsleitung und der Vormundschaft des Beschuldigten sei zuvor versichert worden, dass lediglich das Zimmer des Beschuldigten durchsucht werde. Der Beschuldigte soll keinen Widerstand geleistet haben. Auch er soll in seinem Zimmer wortlos zu Boden geworfen und in den Nebenraum geschliffen worden sein. Er erlitt Schürfwunden am Kopf. Das LKA ermittelt nun in den eigenen Reihen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Eine Diskrepanz bestand bezüglich des Alters des Beschuldigten. In der Stellungnahme KJHV heißt es, der Beschuldigte sei minderjährig. Die Polizei sagte, er sei 18 Jahre alt. Auf Nachfrage am Freitag blieb die Polizei dabei: Der Mann sei im Januar 2000 geboren und damit 18 Jahre alt. Unter diesen Daten sei er erfasst worden. Der Sprecher sagte auch, das Alter sei bei Geflüchteten nicht immer eindeutig festzustellen, man bleibe aber trotzdem bei dieser Altersangabe. Am Nachmittag erhielt ich dann einen Rückruf: Der Sprecher der Polizei sagte, er müsse sich korrigieren: Der Beschuldigte sei 17 Jahre alt. Man habe ihn „verwechselt“ – mit einem der Geflüchteten, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, der 18 Jahre alt sei.

Als das Thema am Montag im Innenausschuss besprochen wurde, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dann doch, dass er 18 Jahre alt sei. Da er unter mehreren Alias-Namen im System stünde, habe es eine Verwirrung gegeben. Der Mann tauche in über 100 Fällen in den Datenbanken auf. Und was für Verbrechen genau es sich handele, sagte Slowik nicht. In der rund fünfminütigen Anhörung machte sie auch noch keine Angaben dazu, ob von Seiten der Geflüchteten auch Gewalt gegenüber den Polizist*innen ausgegangen sei.

Warum das Alter entscheidend sein könnte: Laut des KJHV hatte es Vorabsprachen mit der Polizei gegeben, dass die Polizei in das Zimmer des gesuchten Syrers hätte eindringen dürfen – allerdings im Beisein seiner Vormundin. Eine Betreuerin habe darauf hingewiesen, dass der Jugendliche minderjährig ist und eine Vormundin die rechtliche Vertretung innehat. Die Vormundschaft betrifft nur Minderjährige. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher der Polizei, es mache keinen Unterschied, wie alt der Beschuldigte sei. Die Beamt*innen hätten auch in das Zimmer eines 17-Jährigen eindringen dürfen – auch ohne die Vormundin dabei zu haben. Ein Durchsuchungsbefehl gelte selbstverständlich auch für andere Zimmer einer Einrichtung. Es handelt sich um eine Art betreute Wohngemeinschaft von minderjährigen Geflüchteten – jeder von ihnen hat ein eigenes Zimmer. 

Der KJHV widerspricht der Polizei. Gegenstand des Polizeieinsatzes sei allein die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses gewesen – für die vom Beschuldigten genutzten Räume. (siehe auch: §§ 102, 105 StPO) „Es ging weder um ein Aufgreifen eines Tatverdächtigen, noch um eine Festnahme des beschuldigten Bewohners.“ Der Beschuldigte wurde auch nicht verhaftet, sondern befindet sich weiterhin in der Jugendeinrichtung. Die Rechtsanwälte des KJHV prüfen derzeit den Fall. „Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.“ – so heißt es in § 105 (2).

Polizeipräsidentin Slowik sagte am Montag, der Durchsuchungsbeschluss habe für alle Räume vorgelegen. In der Wohnung seien 4 Personen zwischen 18 bis 22 Jahren angetroffen worden – darunter eine weitere Person, die zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Vormünder seien erst nach der Durchsuchung über diese informiert worden. Beim Tatverdächtigen sei ein als Taschenlampe getarntes Elektroschockgerät gefunden und beschlagnahmt worden.

„Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden aus meiner Sicht bisher noch nicht geklärt“, sagte mir June Tomiak, Sprecherin für Jugend und Strategien gegen Rechtsextremismus​ der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Montag. „Der Vorfall hat gezeigt, dass eine bessere gemeinsame Abstimmung der Senatsverwaltung für Jugend mit der Polizei nötig ist, um bei Einsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen zukünftig Schäden für Unbeteiligte vermeiden zu können. Ich erwarte von den beteiligten Behörden, dass hier Gespräche aufgenommen werden.“ Bei schweren Gewalttaten müsse die Polizei hohe Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz der eingesetzten Beamt*innen stellen. Gleichzeitig müsse jedoch auch gewährleistet sein, dass unbeteiligte Dritte nicht zu Schaden kommen. „Der Durchsuchungsbefehl galt für die vom Tatverdächtigen genutzten Räume. Da es sich bei der betreffenden Wohnung um eine Wohngruppe für Jugendliche handelte, in der auch unbeteiligte Dritte lebten, ist zu klären, wie die Polizei zukünftig mit so einer ‚WG-Situation‘ umgeht.“

Der KJHV fordert eine bessere Absprache: „Wir halten es für zwingend notwendig, grundsätzlich ein Verfahren zu entwickeln, wie bei polizeilichen Ermittlungen in Jugendhilfeeinrichtungen die Rechte Schutzbedürftiger und vor allem auch die von Unbeteiligten berücksichtigt und gesichert werden können“, schreibt die Parität in einer weiteren Stellungnahme am Freitag. Es müsse eine Abstimmung zwischen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung, der Senatsverwaltung für Inneres und der Polizei geben. „Ziel war es und ist es, Verfahren abzustimmen, welche sowohl die Rechte der Jugendlichen in Wohngruppen, insbesondere auch Unbeteiligter, sichern, als auch das berechtigte Ermittlungsinteresse der Polizei mittragen.“

Von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hieß es am Montag auf Nachfrage, man nehme die Vorwürfe gegen die Polizisten sehr ernst und gehe der Sache nach. Abstimmungsverfahren zwischen den Behörden seien notwendig, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Dies sei bei Abschiebungen aus Einrichtungen der stationären Jugendhilfe bereits der Fall. „In diesen Fällen fragt die Ausländerbehörde kurz in unserem Haus an, ob eine Adresse eine Jugendhilfeeinrichtung ist und bekommt eine entsprechende Rückmeldung. Denn Abschiebungen aus Einrichtungen der stationären Jugendhilfe sind in Berlin seit dem 16. Februar 2017 unzulässig.“ Bei Straftaten sei es jedoch komplizierter als bei Abschiebungen.

Dennoch sei es wichtig, ein Verfahren abzustimmen, „das die sozialpädagogische Betreuung der nicht-beteiligten Kinder und Jugendlichen durch den Jugendhilfeträger sicherstellt, ebenso wie eine sozialpädagogische Betreuung der tatverdächtigen jungen Menschen.“ Es müsse darum gehen, zu verhindern, dass Konflikt-Situationen eskalieren. „Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen müssen vor seelischen Belastungen geschützt und Retraumatisierungen  verhindert werden.“

Grunst schreibt Brief an Geisel: „Mich interessieren in diesem Zusammenhang die im Vorfeld stattgefundene oder nicht stattgefundene Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung bzw. dem Betreuer“, schrieb BM Michael Grunst (Linke) an Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag mit der Bitte um zügige Aufklärung. Der Einsatz von Zwangsmitteln auch gegen nicht beschuldigte und nicht verdächtige Jugendliche sei zu untersuchen. „Ich hoffe, Sie können zeitnah zu einer Aufklärung beitragen“, so Grunst zu Geisel. Sein Schreiben richtete er auch an die Senatorinnen Sandra Scheeres (Jugend, SPD) und Elke Breitenbach (Integration, die Linke).

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