Namen & Neues

Höher, schneller, weiter, CDU

Veröffentlicht am 25.06.2018 von Robert Klages

In der Wohnungsbaupolitik werden Lösungen gesucht. Mehr Wohnungen braucht auch Lichtenberg. Aber wenn ja, wie viele? In der Ilsestraße soll nachverdichtet werden, aber gleichzeitig die grünen Innenhöfe erhalten bleiben. Gar nicht so leicht, dort überhaupt zu bauen. Immerhin müssen auch die dringend benötigten Kitas irgendwohin. „Bauen, bauen, bauen“ bleibt das Motto der CDU in Lichtenberg. Das sei gar nicht so schwer, fantasiert Martin Schäfer: „Die grünen Innenhöfe bleiben frei. Dachgeschosse ausbauen, Lücken in Straßenzügen schließen, Potentialflächen mutig benennen und wo neu gebaut werden kann, so hoch wie nur möglich im Einklang mit der Nachbarschaft. Dazu proaktiv auf Investoren zugehen, Baugenehmigungen schneller erteilen und Bürgerbeteiligung ehrlich und transparent durchführen.“ Na, dann mal los. Vielleicht bitte noch drauf achten, dass nicht nur Betonklötze entstehen. Benjamin Hudler, ebenfalls CDU, mahnt jedoch, dass an die Infrastruktur gedacht werden müsse. Und er fragt:

„Ab wann reden wir von einem Innenhof?“ Dies solle geprüft werden. Norman Wolf, Vorsitzender der Linken-Fraktion, will behutsam an die Ilsekiez-Sache herangehen: „Man sollte sich die Zeit nehmen, zu schauen, wie viel Bebauung wo und wie möglich ist.“ Ein Haus stünde immerhin mehr als 100 Jahre und sollte daher gut durchdacht sein.

„Ist ja voll easy. Warum nicht gleich noch den Weltfrieden oben drauf?“, kommentiert Christian Paulus von der SPD in Alt-Lichtenberg den Facebook-Eintrag von Schäfer. Ohnehin eine sehr lesenswerte Diskussion. Im Gegensatz zum Weltfrieden sei der Wohnungsbau „kein Hexenwerk“, kontert Schäfer.

„Keine pauschalen Verbote beim Wohnungsbau“ fordert die FDP Lichtenberg. Sie richtet sich damit gegen die von Einwohner*innen gesammelten 1000 Unterschriften für den Erhalt der grünen Innenhöfe im Ilsekiez. Der Einwohner*innenantrag fordert das Bezirksamt auf, alle Genehmigungen für geplante Wohnungsbauvorhaben auf grünen Innenhöfen in Lichtenberg für die nächsten drei Jahre auszusetzen. Außerdem wird ein Konzept zum Schutz der Innenhöfe verlangt, dass langfristig die Bebauung von Innenhöfen verhindern soll. Für die FDP ist der Antrag ein Paradebeispiel für das Sankt-Florian-Prinzip:

„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Bau woanders an!“ Es müsse an die Bürger*innen gedacht werden, die dringend eine Wohnung suchen oder unter rapide ansteigenden Mieten leiden. Die FDP Lichtenberg fordert, dass das Bezirksamt auch in Zukunft jeden Bauantrag als Einzelfall prüft und mit Augenmaß Vorhaben verhindert oder eben auch genehmigt. „Unbesehen alle Innenhöfe zum pauschalen Tabu zu erklären, ist angesichts der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes ein Irrweg“, sagt CDU- äh FDP-Bezirksvorsitzender Rico Apitz, der das Motto der CDU übernimmt: „Wenn die Mieten wegen wachsender Nachfrage steigen, hilft nur Bauen, Bauen und Bauen.“

Kein „Wohnen ohne grün“. Die SPD in Fennpfuhl wiederum fordert das Bezirksamt auf, Grünflächen, Innenhöfe und Parkplätze zu sichern und keine weitere Wohnungen in diesem Gebiet zuzulassen. Der Fennpfuhl gehört mit über 32.000 Menschen zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen Berlins. Zugleich wird er durch zwei Magistralen – Landsberger Allee und Möllendorfstraße/Weißenseer Weg – durchschnitten. Daraus ergibt sich eine hohe Lärm- und Schadstoffbelastung. Attraktivität und hohe Wohnqualität des Wohngebiets ergeben sich durch seine zentrale Lage und aufgrund der vielen Grünflächen, auch in den Innenhöfen. Durch die umgebende Wohnungsbebauung sind die Grünflächen in den Innenhöfen vor Lärm- und Schadstoffbelastungen geschützt.

In der Paul-Zobel-Straße und im Weißenseer Weg sollen neue Wohnungen entstehen. „Eine weitere Bebauung ist nicht möglich, ohne die Lebensqualität einzuschränken“, meint die SPD. Die wenigen bebauungsfähigen Grundstücke würden für die öffentliche Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen und Ärztehäuser benötigt. Das Bezirksamt möge das Siedlungsgebiet „auch in letzter Konsequenz“ vor weiterer Verdichtung schützen, so Karsten Strien, Abteilungsvorsitzender der SPD Fennpfuhl.