Namen & Neues

Wohngruppe widerspricht Darstellung der Polizei

Veröffentlicht am 06.08.2018 von Robert Klages

Dieser Einsatz der Polizei in Lichtenberg wird weiterhin untersucht: Im Mai hatten 13 Beamte eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestürmt. Dabei soll es nicht verhältnismäßig zugegangen sein, das LKA ermittelt gegen die eigenen Kolleg*innen. Bitte hier nachlesen.

Linken-Abgeordnete haben bei der Senatsverwaltung für Inneres nachgefragt. Die Anfrage von Katrin Seidel, Niklas Schrader und Hakan Taş kann hier eingesehen werden.

Ich habe die Jugendhilfeeinrichtung um eine Einschätzung gebeten. Die Leitung der Einrichtung widerspricht der Polizei bei der Antwort auf Frage neun. Die Frage zielt darauf ab, ob die Beamt*innen gezielt auch die Räumlichkeiten der anderen Zimmer der Wohngruppe betraten, obwohl für diese kein Durchsuchungsbefehl vorlag. Es scheint eine bisher nicht geklärte Frage zu sein, ob die Polizei berechtigt ist, alle Räume einer Wohngemeinschaft für Geflüchtete zu betreten oder nicht, wenn der Durchsuchungsbefehl nur für eine Person aus der Wohnung vorliegt.

Hier die Frage und die Antwort der Polizei:

Welche Räumlichkeiten in der Jugendwohngruppe, die nicht von dem Durchsuchungsbeschluss umfasst waren, hat die Polizei bei dem unter 1. genannten Einsatz aus welchen jeweiligen Anlässen, aus welchen jeweiligen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage betreten und welche Maßnahmen wurden dort jeweils durchgeführt?

„Die Ermittlungen zur Vorbereitung der Durchsuchung hatten nicht zur eindeutigen Klärung der aktuellen Wohnsituation innerhalb der Gemeinschaftswohnung geführt. Zudem konnte im Vorfeld nicht geklärt werden, wie viele Personen sich tatsächlich in der Wohnung aufhalten würden. Zur Sicherung der Durchsuchungsmaßnahme und aus Gründen der Eigensicherung der Polizeidienstkräfte wurden daher alle Räume der Wohnung betreten. Aufgrund der Entwicklung der Lage vor Ort wurden aus den gleichen Gründen zunächst alle in der Wohnung aufhältlichen Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahmen erfolgten auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) und des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG).“

Darstellung der Jugendeinrichtung: Mareike Rüggeberg, die die Arbeit mit Geflüchteten in der Unterkunft leitet, dazu: „Die Polizei wurde in dem Telefonat vorab aufgeklärt, welches das Zimmer des Beschuldigten ist, und dass es sich um eine Jugendwohngruppe mit vier Plätzen handelt. Die Auslegung, dass trotzdem nicht bekannt war, wie viele Personen sich in der Wohnung aufhalten werden, finde ich sehr grenzwertig. Falsch ist sie aber wahrscheinlich nicht, da man ja tatsächlich nicht wissen kann, ob sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zusätzlich Freunde dort aufhalten. Das müsste dann aber für alle geplanten Wohnungsdurchsuchungen gelten. Die Antwort – und auch die Durchführung – deuten drauf hin, dass das Betreten der Räumlichkeiten (entgegen dem richterlichen Beschluss) geplant war. Richterlich angeordnet wurde das jedoch nicht. Da frage ich mich, warum nicht ein erweiterter Beschluss erbeten wurde. Über den wir dann auch hätten informiert werden können. Des Weiteren ist mir nicht klar, welche Entwicklung der Lage vor Ort den Gewahrsam aller Personen rechtfertigt. Nach Aussage aller Jugendlicher wurden sie jeweils sofort fixiert und verhielten sich ruhig.“

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