Namen & Neues

Entscheidung "bevor der erste Schnee fällt": Runder Tisch zur Herzbergstraße

Veröffentlicht am 27.08.2018 von Paul Lufter

Der Streit um die Herzbergstraße und die dort ansässige „Fahrgemeinschaft“ von Axel Haubrok soll nach langen Monaten endlich zu einem Ende geführt werden. Dafür wurde am vergangenen Dienstag im Rathaus Lichtenberg zu einem Runden Tisch geladen. Mehr als 20 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Stadtplanung sowie Gewerbetreibende und Unternehmer*innen aus dem Industrie- und Gewerbegebiet Herzbergstraße und Künstler*innen der Fahrgemeinschaft waren anwesend. Die Situation vor Ort ist vertrackt. Haubrok war unter Androhung großer Geldstrafen ein Ausstellungsverbot erteilt worden (wir berichteten). Bis zu diesem Zeitpunkt war der Ausstellungsbetrieb geduldet worden. Den Antrag für eine geplante Kunsthalle auf dem Gelände hatte Haubrok daraufhin zurückgezogen. Seitdem ist die Zukunft der Fahrgemeinschaft ungewiss. Haubrok selbst ist unsicher, ob er im Bezirk bleiben will.

Um einen Wegzug zu vermeiden, wurde das Treffen einberufen. Bezirksbürger*innenmeister Grunst will, dass sämtliche Akteure ihre Interessen und derzeitigen Konflikte formulieren. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, den bisherigen Knoten nach vorne aufzulösen“, so Grunst in seiner Eröffnungsrede. Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) war eine der Konfliktparteien der bisherigen Diskussion, die sich entschieden gegen die Weiterführung des Ausstellungsbetriebs auf dem Gelände aussprach. Auch am Dienstag stellte sie noch einmal klar, dass sich der Bezirk eindeutig zu Gewerbeflächen auf dem Gelände bekennen müsse. Jene hätten erste Priorität. Monteiro befürchtet die Verdrängung von Betrieben durch die Aufwertung der Grundstücke und die damit steigenden Mietpreise. Dem Kunstbetrieb stehe nichts im Wege, nur eine uneingeschränkte Erlaubnis für Ausstellungen will sie in Zukunft nicht mehr geben. Produzierendes Gewerbe habe Vorrang und bedürfe eines besonderen Schutzes.

BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) äußerte sich kritisch zum derzeitigen Umgang mit den Mieter*innen der Fahrgemeinschaft: „Wir können nicht im Nachhinein etwas zurückziehen, was bereits vor langer Zeit versprochen bzw. zugelassen wurde.“ „Jedes Jahr gehen 350 Ateliers verloren“, so Helge Rehders, Referatsleiter in der Senatskulturverwaltung. Er sieht in Haubroks Arbeit eine wichtige Ergänzung. „Bisher Erlaubtes sollte auch erlaubt bleiben.“

Viele sehen in Haubroks Fahrgemeinschaft eine positive Ergänzung für den Bezirk und dessen Außenwahrnehmung. Viele der Anwesende verstehen zudem nicht, was genau der Konflikt nun ist. Dass es nur um die Ausstellungserlaubnis und nicht etwa um die ursprünglich geplante Halle von Haubrok geht, muss im Laufe des Abends immer wieder betont werden.

Für Haubrok ist klar: Ausstellungen sind essenziell für den Fortbestand, ja, das Herzstück der Fahrgemeinschaft. In all den Jahren des geduldeten Ausstellungsbetriebes habe es nicht eine Beschwerde gegeben. „Kunst und Kreativität brauchen Freiheit“, so Haubrok. Monteiro sieht aber ein Problem darin, dass hier eine Art Präzedenzfall geschaffen würde, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind. „Das Planungsrecht dient dem Schutz des Schwächeren. Wenn ich Herrn Haubrok dies gewähren würde, ist es für diese Art der Nutzung definiert. Wir wissen nicht, was diese Entscheidung für Auswirkungen hat“, so die Bezirksstadträtin. Haubrok sagt, er wusste von der Rechtslage nichts, als er das Gebiet erwarb und wurde vom damaligen Bezirksbürger*innenmeister sogar ermutigt. Dieser Umstand sowie die Duldung seines Ausstellungsbetriebes hätten ihn erst dazu gebracht, in das Gebiet zu investieren.

Haubrok steht an dem Abend Torsten Oelscher zur Seite, der als Vertreter der Künstler*innen der Herzbergstraße am Runden Tisch sitzt. „Kunst und Gewerbe harmonisieren bei uns. Künstler*innen geben sogar Aufträge an Gewerbe weiter“, so Oelscher. Der BVV-Vorsteher sagt dazu: „Wir müssen gucken, wie das mit dem geltenden Recht vereinbar ist.“ Allgemein wird deutlich: Alle Parteien wollen Planungssicherheit. Das Hin und Her der letzten Wochen hat viele verunsichert. Ein Zustand, der weder für die Gewerbetreibenden noch für die Künstler*innen der Herzbergstraße auf Dauer ertragbar ist.

„Wir müssen gucken, was geht, anstatt zu schauen, was nicht geht“, wird der Satz des Abends. Das klingt hoffnungsvoll. Der allgemeine Umgangston bleibt über den Abend die meiste Zeit ruhig. An wenigen Stellen muss der Bezirksbürger*innenmeister zur Mäßigung aufrufen. Doch die Spannung ist spürbar: „Wir arbeiten aktuell eine Sache auf, die vor zehn bis fünfzehn Jahren hätte geklärt werden müssen“, so Grunst. Zuvor hatte Bosse alte Bebauungspläne für das Gelände vorgelegt, die nie abgeschlossen wurden, was zur misslichen Lage vor Ort führte. „Wir dürfen das den Mieter*innen nicht auf die Füße fallen lassen“, so Bosse in Bezug auf die Versäumnisse der Vergangenheit.

Der zweite Runde Tisch soll Mitte September stattfinden. Bis dahin soll ein vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung ausgearbeiteter Vorschlag auf dem Tisch liegen. Michael Grunst zeigt sich optimistisch, dass „noch bevor der ersten Schnee fällt“ der Runde Tisch zu einem erfolgreichen Ende kommen kann. So könnte eine Erweiterung des Planungsrechts zu einer Lösung führen, bei der neue Nutzungsarten für einen Streifen des Gewerbegebiets nördlich und südlich der Herzbergstraße zugelassen würde. Hier müssen noch Konfliktfelder geprüft werden. Bei der nächsten Sitzung soll Bezirksstadträtin Monteiro den aktuellen Stand dieses Rahmenplans vorstellen.

Im Nachgespräch äußert sich Haubrok erfreut über die Zustimmung aus der BVV und die ausbleibende Trennung von Kunst und Gewerbe. Verstanden fühlt er sich mit seiner Sammlung jedoch noch immer nicht. Es enttäuscht ihn außerdem, dass nicht deutlich wurde, dass Monteiro in der Sache viele Briefe von Unterstützer*innen der Fahrbereitschaft“ bekommen hat (wir berichteten). Haubrok ist zudem wenig optimistisch was die weiteren Treffen angeht. Er sieht nur geringe Chancen für Neuerungen. Bezirksbürger*innenmeister Grunst hingegen bleibt optimistisch. Es sei ein wichtiger Schritt getan und deutlich geworden, dass es keine unvereinbaren Positionen gibt. Laut Bezirksstadträtin Monteiro zeigte der Abend, dass alle Beteiligten eine gemeinsame Lösung wollen, aber die Interessen nicht einfach zusammenzubringen sind. Am Ende müssen alle warten: auf den zweiten Runden Tisch und auf den ersten Schnee.

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