Namen & Neues

Verkehrbaumaßnahmen im Bezirk bis 2021

Veröffentlicht am 10.09.2018 von Robert Klages

Mindestens 23 Millionen Euro wollen der Senat und der Bezirk bis Ende 2019 allein in Lichtenberg für unterschiedliche Straßenbaumaßnahmen ausgeben. Allein für die Straßenunterhaltung sind rund 3,2 Millionen Euro eingeplant; rund 72 Prozent davon für Fahrbahnreparaturarbeiten. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Linke) hat eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gestellt.

Demnach sind für „investive Vorhaben“, d.h. Neubauten bzw. Erneuerungen, insgesamt rund acht Millionen Euro eingeplant. Davon gehen etwa 53 Prozent in den Radverkehr, so Schlüsselburg.

Fußgängerverkehr: Das Bezirksamt plant insgesamt 15 Verkehrsbau-Maßnahmen, deren Ziel die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußgängerverkehr ist. So soll z.B. im Jahr 2019 auf Höhe der Siegfriedstraße 137 eine Mittelinsel entstehen, im ganzen Bezirk sollen auch weitere Fußgängerüberwege hinzukommen.

„Gerade der bessere Schutz von Fußgängern und Radfahrern ist extrem wichtig“, sagt Schlüsselburg. Gefahrenstellen an Kreuzungen und Knotenpunkten mit viel Verkehr würden von der Koalition in den nächsten Jahren Schritt für Schritt entschärft. „Darauf haben wir uns mit dem neuen und deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz verpflichtet. Ganz besonders freut mich auch die Anlage eines neuen Radweges auf der Möllendorffstraße. Das wird die Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer im Bezirk enorm verbessern.“

Das „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“ ist nicht zufrieden: Die Liste zeichne ein „enttäuschendes Bild für die Radinfrastruktur im Bezirk“, schrieb mir Malte Preuß vom Netzwerk auf Nachfrage. Die Menge an Maßnahmen zur Verbesserung seien überschaubar. „Das vollmundig angekündigte Prestigeprojekt eines geschützten Radweges in der Siegfriedstraße wird in einem Zuständigkeitspingpong zwischen Bezirk und Senat zerrieben. Etliche der aufgeführten Maßnahmen entsprechen – nach den uns vorliegenden Plänen und Informationen – nicht den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes.“ Die neue Radinfrastruktur bestehe, wie in der Hauptstraße am Ostkreuz, lediglich aus Pinselstrichen und nicht aus geschützten Radwegen. Für den motorisierten Verkehr hingegen sei die Fahrbahn von zwei auf vier Spuren erweitert worden.

„Verkehrswende geht anders!“ Meint Preuß. Radwege würden zwar dort gebaut, wo viel Platz sei, an Engstellen müsse der Radverkehr jedoch zurückstecken. Dabei geschehen gerade dort Unfälle. „So ist unmittelbar hinter der Kreuzung mit der Rhinstraße in stadteinwärtiger Richtung die Fläche neben der Fahrbahn sehr schmal. Anstatt dennoch einen ausreichend breiten Rad- und Fußweg zu bauen, findet sich hier lediglich ein gemeinsamer Geh- und Radweg, welcher einerseits unnötige Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden schafft und andererseits die vorgegebenen Breiten aus den einschlägigen Vorgaben für die Planung missachtet.“

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