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Ostkreuz: Berlin baut keine Schule - um Geld für den Schulbau zu bekommen

Veröffentlicht am 08.10.2018 von Robert Klages

Am Ostkreuz wurde Bauland an Investor*innen verkauft. Zwischen Mai 2016 und Juni 2017 insgesamt sechs Flächen mit einer Größe von 32.000 Quadratmeter an sechs Investor*innen. Der Kaufpreis dürfte bei 20 Millionen Euro liegen. Viele Bezirkspolitiker*innen hatten hier eigentlich Schul- und Wohnungsbau gefordert. Doch anstelle einer Schule soll bald „Coral World“ gebaut werden – ein Tourist*innenmagnet. Es entsteht ein vollkommen neues Viertel.

Geplant sind derzeit 500 Wohnungen am Ostkreuz. 170 davon von der Howoge, 140 mietpreisgebunden. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagt auch: „Die genaue Zahl von Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens und kann deswegen nicht abschließend beantwortet werden.“ Eine genaue Anzahl könne erst mit Vorliegen der konkreten Bauanträge ermittelt werden. Geschätzt wird, dass rund 1000 Menschen ans Ostkreuz ziehen könnten.

Dass Anwohnende verdrängt werden, steht hingegen fest. Die Gebäude der Hauptstraße 1G-I sollen abgerissen werden und die Mietenden „umgesetzt“, so Monteiro. Man werde helfen, neue Wohnungen zu finden. „Deshalb sollen diese vom Land Berlin Umsetzungsbescheinigungen für belegungsgebundene Wohnungen gemäß den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus erhalten.“ Die Mieter*innen aber wollen nicht gehen, schreiben sie auf einem Blog.

Die neuen Grundstücksbesitzer sind nicht verpflichtet, Sozialwohnungen zu bauen. „Aufgrund der Lage im städtebaulichen Entwicklungsgebiet kommt das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung hier nicht zur Anwendung“, so Monteiro. Entlang der Hauptstraße sind Bereiche für Hotel- und Büronutzungen geplant. Entlang der Promenade sollen „Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung der Rummelsburger Bucht entstehen“.

So sollen Tourist*innen angelockt werden, die direkt am ausgebauten Ostkreuz aussteigen und am (immer noch kontaminierten) See bummeln, Eis auf der neu entstehenden Aussichtsplattform lecken, Fisch auf der Gode-Wind essen und Eintrittsgeld für Coral World bezahlen. Am 18. Oktober sollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich über den Bebauungsplan Ostkreuz abstimmen. So hieß es von allen Seiten. Auch eine Großdemonstration wurde ja angemeldet. Doch ob es wirklich am 18. besprochen wird, ist noch unklar.

Monteiro sagte, der Antrag zur Abstimmung sei zurückgezogen worden, da er noch nachgebessert werden müsse. Am Dienstag treffen sich die Organisator*innen der Demo und wollen besprechen, ob die Demo trotzdem stattfinden wird. Eventuell wird es einen Einwohner*innenantrag in der BVV zum Thema geben.

Was wäre, wenn die BVV gegen die Bebauung stimmen würde? Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bezirksbaustadträtin Monteiro machen da schon mal Stimmung und „warnen“: Im dem Fall würde die Stadt den Investor*innen Schmerzensgeld äh Entschädigung zahlen müssen. Zudem würden dem Land Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Lappen gehen – für „Schule, Kitas, Straßen“. Monteiro wörtlich: „Aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen werden sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im noch bestehenden Entwicklungsbereich finanziert (Schule, Kitaerweiterung, Straßenbau, Grünanlagen, etc.).“

Moment. Das ist schon absurd: Man hätte doch auch eine Schule dort bauen können, als das Areal noch der Stadt gehörte.  Stattdessen der Verkauf an einen Investor, die dringend benötigte Schule muss einige Kilometer weiter errichtet werden.

Viele Anwohner*innen sind gegen die Bebauung und fürchten, verdrängt zu werden. Monteiro hingegen sagt, Anwohnende seien mit der derzeitigen Situation unzufrieden und würden sich eine „städtebauliche Ordnung“ wünschen.

Es grenzt hier an moralischer Erpressung, meiner Meinung nach. Also wenn mir einer sagt: Stimm mal ab bitte, aber wenn du dagegen entscheidest, müssen wir auf wichtiges Geld für den Schulbau verzichten und zudem müssen wir dann anderen Leuten Entschädigung zahlen … also ich würde mich erpresst fühlen. Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzerder der SPD, fühlt sich hingegen nicht unter Druck gesetzt. Dem Senat sei das Risiko bekannt. In den Verträgen sind zwar keine Schadensersatzforderungen vereinbart worden, jedoch könnten die Investor*innen Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin gerichtlich durchzusetzen, falls der Bebauungsplan doch noch einmal geändert werden sollte, droht Monteiro.

In diesem Fall müssten die Verträge rückabgewickelt werden. „Es ist davon auszugehen, dass alle Investoren zumindest die schon erfolgten Planungs- und Vorbereitungskosten ersetzt bekommen möchten.“ Sollte die BVV am 18. Oktober gegen den Bebauunsplan stimmen, müsste das gesamte Verfahren noch einmal durchlaufen werden – „mit einem unsicheren Zeithorizont“, betont Monteiro. Der Eingangsbereich zur Rummelsburger Bucht, direkt gegenüber dem Bahnhof Ostkreuz, bliebe auch weiterhin städtebaulich unentwickelt, das Land Berlin hätte weiterhin erhebliche Kosten für die Sicherung des Areals, Müllentsorgung usw. zu tragen.

„Ich halte den Protest für legitim“, sagte BM Michael Grunst (Linke). „Am Ende wird es eine demokratische Entscheidung geben.“ Auch er sehe den Bedarf an Infrastruktur. „Aber sonst bin ich sehr zufrieden mit den Plänen, auch mit dem Coral World.“

„Dass mit der Ablehnung Geld für Schulbau fehlt, halte ich für absurd“, meint auch Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Mit den Vertragsabschlüssen haben alle Vertragspartner wissentlich eine demokratische Entscheidung vorwegnehmen wollen.“

„Das letzte freie Grundstück hätte nicht verkauft werden dürfen“, sagt Olaf Lengner von der Piratenpartei. „Da zu diesem Zeitpunkt allen Beteiligten bekannt war, dass ein ausreichend entwicklungsfähiger Schulstandort in der Rummelsburger Bucht fehlt.“ Von der fehlenden Schule seien nicht nur die Kinder aus der Rummelsburger Bucht betroffen, sondern alle Eltern und Kinder die Aufgrund geänderter Einzugsgebiete längere und damit gefährlichere Schulwege in Kauf nehmen müssen.

Fragen: Warum wurde das Areal überhaupt verkauft und Absprachen mit Investor*innen getroffen, bevor die BVV zugestimmt hat? Wer ist also Schuld, sollte man Entschädigungen zahlen müssen? Und warum ist die Stadt Berlin auf das Geld von Investor*innen angewiesen, um Schulen, Kitas und Straßen zu bauen? Und warum wird in einer BVV überhaupt noch abgestimmt, wenn Verträge schon lange unterschrieben wurden? Warum wird die „Umsetzung“ von Mieter*innen bereits geplant, wenn noch nicht über den Bebauungsplan abgestimmt wurde. Die entscheidende Frage ist, wie so oft: Wem gehört die Stadt?

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