Es war keine normale BVV. Meinte auch Vorsteher Rainer Bosse (Linke). Bis zu 2000 Demonstrierende waren gegen die Bebauungspläne am Ostkreuz von dort bis zur BVV gezogen. Hier einige Fotos. „Kapitalismus wegbassen“ war das Motto. „Kein Gott, kein Staat, kein Aquapark.“ In die BVV durften die Demonstrierenden dann jedoch nicht mehr. Eigentlich ist es eine öffentliche Veranstaltung. Aufgrund der angekündigten Demo hatte der Hausherr der Max-Taut-Aula jedoch eine begrenzte genehmigte Platzzahl (65) ausgesprochen. Ich musste meinen Presseausweis vorzeigen. Auch Bezirksverordnete hatten teilweise Schwierigkeiten, hereingelassen zu werden.

Dass nur so wenig Plätze genehmigt wurden, stieß auf Kritik. In der Aula war durchaus noch Platz, zur Bürger*innenmeister*innenwahl beispielsweise wurden mehr Leute reingelassen, die auch stehen durften. „Wollen Sie 2000 Leute hier drin haben?“, sagte ein Mann am Eingang, der angab, der Hausherr zu sein, zu einem Politiker. „Übernehmen Sie dann die Verantwortung?“ Demo-Veranstalter Florian Hackenberg hatte es hinein geschafft. „Da hätten noch Leute reingepasst. Das ist eine Aula“, meinte er. Er überreichte der BVV eine Liste mit 5000 Unterschriften. Gefordert wird ein Nutzungskonzept von und für die Bürger*innen, mit einem Fokus auf öffentliche Freiräume.

„Wir haben nicht die Absicht, etwas hinter verschlossenen Türen zu bereden“, sagte Vorsteher Bosse. Es gebe noch den Livestream der BVV. Während draußen vor der Aula der Demo-Bass wummerte, wurden im Inneren allerlei Themen besprochen – von Kitamangel bis zum Bezirkshaushalt. Nur über den Antrag zum Bebauungsplan Ostkreuz wurde nicht abgestimmt. Und deswegen waren die Demonstrierenden ja eigentlich da. Allerdings war im Vorfeld klar gewesen, dass der Antrag zurückgezogen wurde, da er, so Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD), noch hinsichtlich Infrastruktur und Lärmschutz nachgebessert werden müsse.

Dass gar nicht abgestimmt werden würde, war also klar – ich hatte hier auch dementsprechend berichtet. Demo-Veranstalter Hackenberg sagte, man habe nicht damit gerechnet, dass über den B-Plan abgestimmt werde. Mit der Demo ist er aber trotzdem voll zufrieden. Man habe ein Zeichen gesetzt. Die große Beteiligung wunderte ihn nicht. „Das Thema geht ja ganz Berlin was an.“ Die Demonstration habe eine gewisse Eigendynamik entwickelt.

„Am Ende entscheidet die BVV über den B-Plan“, sagte dann Monteiro nochmal ganz klar. Nur wann? Vermutlich nicht mehr in diesem Jahr, meinte BM Michael Grunst (Linke). Er machte noch einmal deutlich, dass die BVV keinen B-Plan Ostkreuz beschließen werde, wenn die Kita- und Schulplatzfrage in dem Gebiet nicht abschließend geklärt sei. „Da können Sie sich sicher sein.“

„Das Ostkreuz und die Rummelsburger Bucht sind zentrale Orte von stadtpolitischer Bedeutung und sollten deshalb auch entsprechend den Leitlinien zur Entwicklung von Stadtquartieren – wie im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbart – entwickelt werden“, sagt Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Ich plädiere für einen Neustart der Planungen, unter besonderer Einbeziehung der Menschen, die vor Ort wohnen, arbeiten oder sich erholen.“

Ich wage noch eine Prognose. Es ist mehr so ein Gefühl, ein Kitzeln im kleinen, linken Zeh: Die „Padovicz-Häuser“ werden besetzt. Noch in diesem Jahr. So, wie der ehemalige Freibeuter besetzt wurde. Das ist Teil der Eigendynamik in Berlin.