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B-Plan Ostkreuz - Linksfraktion will rechtliche Möglichkeiten für etwaige Anpassungen ausloten

Veröffentlicht am 29.10.2018 von Paul Lufter

Laut BM Michael Grunst (Linke) wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wohl nicht mehr in diesem Jahr über den Bebauungsplan Plan („B-Plan“) Ostkreuz entscheiden, wie Kollege Robert Klages in der vergangenen Woche berichtete. Grunst machte zudem klar, dass kein B-Plan beschlossen werde, solange die Kita- und Schulplatzfrage in dem Gebiet nicht abschließend geklärt sei. Vor zwei Wochen hatten ca. 2000 Personen gegen die Bebauungspläne am Ostkreuz demonstriert.

„Ich unterstütze den Wunsch der Anwohner*innen für eine Einwohnerversammlung zum Thema“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Hendrikje Klein in einer Mail an den Kollegen Klages. Sie finde es außerdem richtig, dass das Bezirksamt Lichtenberg die Festsetzung des B-Plans nicht empfehle, solange nicht abschließend geklärt sei, dass die geplanten Neubauvorhaben (der Neubau einer Grundschule in der Hauptstraße 9, der Modulare Ergänzungsbau an der Schule an der Victoriastadt und Neubau einer Integrierten Sekundarschule an der Fischerstraße) schnellstmöglich realisiert werden. Diese seien zwingend notwendig zur Deckung des Bedarfs an Schulplätzen in diesem Gebiet und rundherum, so Klein.

„Das Gebiet B-Plan Ostkreuz muss in die Planung mit einbezogen werden, wenn der Bezirk über Kita, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen für die Rummelsburger Bucht nachdenkt.“ Zudem sei das Gebiet durch die optimale Anbindung mit dem Bahnhof Ostkreuz interessant für Einrichtungen von berlinweitem Interesse.