Namen & Neues

Senatorin Lompscher schreibt Brief an Ostkreuz-Investoren

Veröffentlicht am 03.12.2018 von Paul Lufter

Die unendliche Geschichte des Bebauungsplans Ostkreuz geht weiter. In dieser Woche sind zwei Briefe auf dem Tisch von meinem Kollegen Robert Klages gelandet. Der eine stammt von den Investor*innen der Rummelsburger Bucht/Ostkreuz, die sich „in großer Sorge“ an Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) wandten. Sie schrieben über eine „bedrohliche Situation“. Auf Facebook können Sie einen Blick in das Schriftstück werfen. Lompscher ließ nicht lange auf Antwort warten und reagierte ebenfalls mit einem Schreiben, das Sie hier nachlesen können. Die Senatorin setzt sich darin für eine schnelle Festsetzung des Bebauungsplans Ostkreuz ein, bringt jedoch auch „sozialgebundene Wohnungen“ mit auf den Tisch.

Von Seite der Investor*innen zeigt man sich irritiert über die erneute Verzögerung bei der Schaffung von Baurecht zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme. Man stehe zu den mit dem Land Berlin geschlossenen Verträgen und wolle diese erfüllen. „Wir sind besorgt über aktuelle Interventionen in den Planungs- und Genehmigungsprozessen, die letztlich weder einen zügigen Schul- noch einen zügigen Wohnungsbau gewährleisten werden und damit den Zielen des Senates nicht entsprechen können“, schreiben die fünf Investor*innen. Schulen am Standort seien außerdem zu keinem Zeitpunkt seit 1992 von einem Planer jemals vorgeschlagen worden.

Die Lage sei durch Schienenverkehr, motorisierten Individual- und Güterverkehr, zu belastet, was sich auch in Zukunft nicht ändern werde. Stattdessen bitten die Investor*innen, es solle Einfluss darauf genommen werden, „dass der vereinbarte Schulstandort Hauptstraße 9 umgehend im Schulschnellbauprogramm des Landes Berlin die ihm gebührende Priorität einnimmt“. „Lassen Sie uns gemeinsam Sorge tragen, dass die in 26 Jahren sorgsam verhandelten Planungen am Ostkreuz endlich Realität werden“, so die abschließende Bitte des Schreibens, „um einen weiteren Stillstand mit der damit verbundenen Verwahrlosung dieses bedeutsamen Gebietes zu verhindern.“

Lompscher kann es nachvollziehen, dass sich die Investor*innen „aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den anhaltenden Diskussionen Gedanken um Ihre Bauvorhaben machen“, antwortet die Senatorin. Aktuell nehme die Diskussion um den B-Plan einen sehr breiten Raum in der Öffentlichkeit ein und man sehe noch einen großen Diskussionsbedarf. Lompscher zeigt sich in ihrem Schreiben davon überrascht, „da das B-Planverfahren schon lange läuft, die Inhalte somit lange bekannt sind und das Verfahren kurz vor einem Abschluss steht.“ Einzelne Bauvorhaben würden zudem in der Stadtgesellschaft und der Presse äußerst kontrovers diskutiert und hinterfragt, ein Umstand, den es zu bewerten und bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen gelte, so Lompscher.

Die Senatorin hofft, „dass die Diskussionen zielorientiert geführt werden können und der Bebauungsplan zügig beschlossen werden kann.“ Die Zeit sei allerdings nicht spurlos an dem Projekt vorbeigegangen, so Lompscher. „Die Entwicklungsdynamik hat die soziale Bedarfslage verschärft.“ Deshalb wäre die Frage angebracht, ob nicht auch Wohnungsbau, ergänzend zu den bisherigen Vereinbarungen, auf den Baufeldern möglich wäre. Aus Lompschers Sicht wäre dies ein gutes Signal an die Stadtgesellschaft und könnte eine Klärung der derzeitigen Situation unterstützen. Wie das Paul- und Paula-Ufer mit mehr Wohnungen, Radwegen, einer Schule und einer Kita aussehen könnte, können Sie hier in einem Entwurf sehen, den auch das Netzwerk „Initiativen rund ums Ostkreuz“ unterstützt.

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