Jaja, am Ostkreuz und wie man es bebauen soll, da spalten sich die Parteien. Raschel raschel wühl … ah, da ist es ja, Fundstück: Die SPD Lichtenberg hatte 2012 eine interessante Position zur Bebauung am Ostkreuz/ Rummelsburger Bucht, „Schaffung erschwinglichen Wohnraums“. Das Dokument hier lesen. Hat sich das geändert? Wird sich zeigen. Mal sehen, ob die Fraktion im Januar einem Bebauungsplan zustimmen wird, der mit erschwinglichem Wohnraum sehr wenig zu tun hat und u.a. den Bau eines Hotels vorsieht.

Ihr habt die Übersicht verloren? Zugegeben, geht mir manchmal ähnlich. Die Diskussion verheddert sich oft in Kleindiskursen, wie sich auch hier zeigt. Viele Leute wühlen in der Vergangenheit, was wann und unter welchen Konditionen beschlossen wurde. So sei, als der Bebauungsplan vor zwei Jahren im Abgeordnetenhaus festgesetzt wurde, den damaligen Mitgliedern (folgende) gesagt worden, um eine Schule und um eine Kita müsse man sich in den Gebiet keine Sorgen machen. Ich hab versucht, nachzufragen: Leider können sich die AGH-Mitglieder, die überhaupt mit mir darüber sprechen wollten, nicht mehr daran erinnern. Und ein Protokoll der Sitzung gibt es nicht, sagte mir die Pressestelle des AGH. Bei den Gesprächen kristalisierte sich jedoch heraus, dass zwar nie konkret gesagt wurde, es werde irgendwo in dem Gebiet eine Schule gebaut, jedoch hieß es wohl, dass man sich um Schul- und Kitaplätze in dem Gebiet keine Sorgen machen müsse, es gebe auf der Friedrichshainer Seite genügend Kitas und Schulen…

Warum ist das wichtig? Es geht darum, dass der B-Plan, so, wie er derzeit ist, keine Schule oder Kita vorsieht. Mittlerweile scheinen aber alle, inklusive Bürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) erkannt zu haben, dass man dort keine Wohnungen bauen kann, ohne die nötige Infrastruktur sowie Schule und Kita. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kevin Hönicke, sagte auf Nachfrage: „Was ich definitiv fordere, und vorher werde ich auch nichts beschließen, sind genügend Kita- und Schulplätze, die in dem Bereich Rummelsburger Bucht bestehen müssen, bevor wir dort weitere Wohnungen bauen. Auch brauchen wir dort Wohnungen, Gewerbe und einen gewissen Bestand an Grünfläche. Zudem sollte das Ufer weiter begehbar sein. Auch soll nach BVV-Beschluss das Gebiet generell aufgewertet werden, auch das muss berücksichtigt werden. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, hätte ich Probleme!“

Noch liegt kein B-Plan vor, der beschlossen werden könnte. Das Bezirksamt arbeitet noch an einem Bebauungsplan, der dann irgendwann, vermutlich im Januar, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Bisher gibt es diese Variante. Und einen Alternativvorschlag von einer Initiative. Hönicke sagte zum Alternativvorschlag lediglich, dass er sich nicht sicher sei, ob dieser in allen Bereichen rechtlich so umzusetzen sei. Begründung: 0. Ich hatte ihn um seine Meinung gebeten zu den zwei Varianten. Andere Politiker*innen, die ich angeschrieben habe, antworteten mir noch nicht. Lediglich Katalin Gennburg von den Linken kündigte an, mir noch schreiben zu wollen … und darauf bin ich gespannt.

… Moment, da kommt noch eine Mail rein, kurz vor Newsletter-Redaktionsschluss. „Ich hoffe, ich bin noch rechtzeitig“, schreibt mir Daniela Billig. Ja, Frau Billig, sind sie. Es ist nie zu spät. Außer nach der Abstimmung im Januar, danach ist es zu spät. Den Alternativvorschlag findet die Grünen-Sprecherin im Abgeordnetenhaus „unheimlich gut“.

Grund: „Weil er die Dinge umfasst, die für die Berlinerinnen und Berliner wichtig sind. Da spielt Wohnen, insbesondere günstiges Wohnen vor allem von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften eine große Rolle. Die angestammten Bewohnerinnen und Bewohner werden nicht verdrängt, weil ihre Häuser nicht abgerissen werden. Ebenso kann das bestehende Gewerbe bleiben und es gibt Raum für mehr Gewerbe, besonders Kleingewerbe. Soziale Infrastruktur (Kita, Schule) ist vorgesehen, die hier dringend benötigt werden. Und es bleibt Platz am Wasser für alle Berlinerinnen und Berliner zur Naherholung ohne Kommerzialisierung. Ein städteplanerisch überzeugender Entwurf, der für Berlin sehr gut funktionieren würde.“

Soweit so schön, allerdings gebe es da ein Problem, so Billig. Die meisten Grundstücke gehören privaten Investor*innen, die, und ich zitiere die Politikerin, „die Verantwortung für die Stadt Berlin nicht als ihre Aufgabe betrachten“. Gemeint ist die Immobiliengruppe Padovicz.

Den bisherigen B-Plan-Entwurf findet Billig nicht so günstig: Er habe „wenig Positives für die Anwohnerinnen und Anwohner. Bestehende Gebäude werden abgerissen, vorhandene Infrastruktur zerstört, für notwendige neue Infrastruktur kein oder zu wenig Platz gelassen.

Billig spricht sich auch gegen den Bau von Coral World aus. Es sei „ziemlich fragwürdig“, so ein Aquarium mit vielen hundert Touristinnen und Touristen pro Tag in einem Wohngebiet zu bauen. „Ich habe mich auch gefragt, warum ein gutes Grundstück in idealer Wohnlage für eine Touristenattraktion verschwendet wird, von der wir nicht wissen, ob sie funktionieren kann. Das Argument der Lage am Wasser für ein Gebäude, das irgendwie mit Wasser zu tun hat, finde ich nicht schlüssig. Wasserlagen gibt es in Berlin viele. An dieser Stelle ist anderes nötig, wenn wir die Situation in Berlin bezüglich Wohnraum, Wirtschaft und Bildung nicht noch verschärfen wollen.“