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Bauentwickler überwies 60.000 Euro an CDU - was der Kreisvorstand dazu sagt

Veröffentlicht am 28.01.2019 von Robert Klages

Die CDU in Lichtenberg hat in den Jahren 2016 und 2017 Spenden in Höhe von 60.000 Euro von einem niederländischen Investor namens Harry van Caem eingenommen. Der Unternehmer entwickelt in dem Bezirk aktuell mehrere Wohn- und Gewerbeprojekte mit Tausenden Wohnungen und Büros (Coppi-Park). Hier den vollständigen Artikel vom Kollegen Robert Kiesel lesen und erfahren, was Danny Freymark (CDU) dazu sagt: tagesspiegel.de 

Vor einem Jahr beantragte die CDU in der BVV sofortiges Baurecht für die Bebauung im Coppi-Gewerbepark. Hier das Dokument. Wortlaut: „Das Bezirksamt wird ersucht eine Realisierung des Coppi-Gewerbeparks nach den gesetzlichen Maßgaben des §34 BauGB zu ermöglichen und auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu verzichten.“ Zur Übersicht hier eine Grafik von abgeordnetenwatch.de

Es war ein Dringlichkeitsantrag der CDU und für diese ein sehr ernstes Thema. Die BVV-Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kerstin Zimmer und Norman Wolf, sagen dazu, man habe diesen CDU-Antrag von Anfang an kritisiert, „da mit dem Verzicht auf einen Bebauungsplan öffentliche Interessen unberücksichtigt bleiben. Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum, der umfassender Aufklärung durch das Bezirksamt bedarf“.

Wolf fordert eine Offenlegung sämtlicher Spenden an die CDU in der laufenden sowie in der vergangenen Wahlperiode. „Wenn sie seriös sind, machen sie das – allein schon um den Verdacht auszuräumen“, erklärte Wolf. Er kündigte darüber hinaus an, innerhalb des Bezirksamtes Prüfungen auf mögliche „Einflussnahmen“ anstrengen zu wollen. Es müsse untersucht werden, ob mit Blick auf Bauprojekte im Bezirk Entscheidungen getroffen worden seien, die „von der üblichen Vorgehensweise“ abwichen.

Mit Wilfried Nünthel stellte zwischen den Jahren 2011 und 2016 die CDU den Stadtrat für Stadtentwicklung. Der Verdacht, Nünthel könne durch Spenden möglicher Investoren Einfluss auf Genehmigungsverfahren genommen haben, müsse ausgeräumt werden, so Wolf. Darüber hinaus kritisierte Wolf auch Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD im Bezirk und Amtsnachfolgerin von Nünthel auf dem Posten des Stadtentwicklungs-Stadtrats.

„Ich finde es merkwürdig, dass sich Frau Monteiro so weit aus dem Fenster lehnt“, sagte Wolf mit Blick auf Monteiros Aussagen in Richtung CDU vom vergangenen Freitag. Er erinnerte an Spenden des Investors Groth an die Lichtenberger SPD im Jahr 2016 und bezog die Sozialdemokraten in die Forderung nach einer Offenlegung eingegangener Parteispenden mit ein. Die Pressestelle des Bezirksamtes war am Montagvormittag nicht zu erreichen.

Martin Pätzold, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg, schrieb in einer Stellungnahme, die beiden Spenden von van Caem aus 2016 und 2017 seien ordnungsgemäß in den öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichten der CDU Deutschlands veröffentlicht. Die CDU-Lichtenberg unterstütze grundsätzlich Wohnungsbauvorhaben im Bezirk, außer die Bebauung von Innenhöfen. „Unsere Tür steht daher für jeden offen, der seinen Beitrag leisten möchte, Wohnungsneubau im Bezirk zu schaffen“, so Pätzold. „Wir freuen uns dabei über jede Unterstützung – finanziell, ideell oder durch persönlichen Einsatz. So ist nach dem Parteiengesetz auch die Finanzierung politischer Organisationen geregelt.“

Erreicht habe ich auch Gregor Hoffmann, den BVV-Fraktionsvorsitzenden der CDU. Die Fraktion hatte ja obigen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Bau des Coppi-Parks beschleunigt zu genehmigen. Wann er von den Parteispenden erfahren habe, kann oder möchte er nicht sagen. Auch nicht, ob er erst durch die Presse davon erfahren habe, oder ob er vor dem Dringlichkeitsantrag davon wusste. Er betonte, dass „so etwas“ im Allgemeinen für Dringlichkeitsanträge keinerlei Rolle spiele. Seine Fraktion setze sich für alle Bauprojekte im Bezirk ein und dafür, dass diese schnell umgesetzt werden.

„Bauen bauen bauen“ ist das Credo der Fraktion. Zuletzt sprachen Hoffmann und Co. immer davon, der Bezirk sei „investorenfeindlich“ und solle den Investor*innen (wie auch z. B. Google) „den Roten Teppich ausrollen“. Die Politik der Linksfraktion verhindere einen schnellen Bau von Wohnungen und Bürogebäuden. Investor*inne würden Geld in den Bezirk bringen. Auch beim Coppi-Park könnten 5000 Arbeitsplätze geschaffen werden, daher forderte die Fraktion die schnelle Umsetzung des Projekts.

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