Namen & Neues

Bochumer Polizist vs. Theaterwissenschaftler: Ereignisse von 1-Mai-Demo 2016 vor Gericht

Veröffentlicht am 11.02.2019 von Robert Klages

„Kaugummi raus, sonst gibt es ein Ordnungsgeld. Mütze ab, sonst gibt es ein Ordnungsgeld.“ Gleich fünf Mal drohte die Richterin mit Ordnungsgeld, schon als die Besucher*innen den Saal betraten. Rund 20 Sympathisant*innen aus Lichtenberg hatten sich im Amtsgericht Tiergarten eingefunden, um einen Prozess zu verfolgen, der sich um einen Vorfall während einer Demo am 1. Mai 2016 am Prerower Platz drehte. Ein staatliches Strafverfahren.

Ein Polizeibeamter hatte Strafanzeige gestellt wegen des Vorwurfs der Beleidigung, des Widerstandes und der versuchten Körperverletzung. Er war aus Bochum zur Maidemo gefahren. Der Angeklagte wollte über eine polizeiliche Absperrung, an der Stelle, die gerade von dem Bochumer Beamten gesichert wurde. Der Polizist habe den jungen Mann aufgehalten, dieser sei „ausgerastet“, habe ihn als Nazi beschimpft und versucht, ihn zu schlagen.

Der Angeklagte bestreitet das vehement. Er als Anmelder der Demo habe das Recht gehabt, über die Absperrung zu klettern, um auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass der „Lauti“ (Lautsprecherwagen) durchkommt. Dies hatte er auch vorher mit zwei verantwortlichen Beamten abgeklärt, welche ihm zugesagt hatten, über die Absperrung klettern zu dürfen. Doch dort ließen ihn der Bochumer Polizist und ein weiterer Beamter nicht durch, stattdessen rissen sie den jungen Mann über die Absperrung und fixierten ihn auf dem Boden. Fotos davon hier, gemacht vom „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.“

Der Doktorand der Theaterwissenschaften erlitt eine Rippenprellung. Der Bochumer Polizist sagte, ihm habe sich der Mann nicht als „Anmelder“ vorgestellt. Die Anwältin des Mannes meinte, ihr Mandant habe sich vorab die Versicherung von zwei Beamten eingeholt, dass er über die Absperrung treten darf, dies müsse genügen. Ihr Mandant verstehe nicht, warum er davon abgehalten wurde, obwohl ihm zwei Beamte dies zuvor erlaubt hatten.

„Haben Sie ein Problem, dann gehen Sie raus“, ruft die Richterin plötzlich in Richtung Zuschauer*innentribüne. Was genau passiert war, ist nicht klar. „Mir wird das hier zu bunt“, sagt die Richterin und beordert drei Beamte in den Saal, sie droht damit, die Personalien der Zuhörer*innen nehmen zu lassen. „Und Sie da, warum schreiben Sie mit?“

Ich bin Journalist, sage ich, woraufhin mich die Richterin nach vorne zitiert. Ich muss meinen Presseausweis vorzeigen. Dann sehen sich die Prozessbeteiligten ein Video von dem Tattag an. „Können Sie einfach mal den Mund halten!“, ruft die Richterin zur Anwältin, als diese etwas dazu sagen wollte.

Eine am Tatgeschehen beteiligte Polizistin aus Gelsenkirchen erklärte dann, wie schwierig die Kommunikation zwischen den einzelnen Einheiten sei. Die Gruppe aus Mönchengladbach sei nicht auf einer Frequenz mit der aus Bochum oder denen aus Berlin. Die Information, dass der junge Mann der Anmelder ist und über die Absperrung gelangen dürfe, sei nicht durchgedrungen. Es habe verschiedene Funkkanäle gegeben. Erst, nachdem der junge Mann in Gewahrsam genommen werden sollte, habe ihr der Führer der Hundertschaft gesagt, dass dies doch der Anmelder der Kundgebung sei, er sei unverzüglich freizulassen. „Ich wäre auch gerne Führer einer Hundertschaft“, kommentiert die Richterin.

Es ist von einem Missverständnis auszugehen. Die Kommunikation bei der Polizei habe etwas von stiller Post, stellt die Richterin fest. Und man wisse von jedem Kindergeburtstag, dass am Ende etwas anderes rauskommt. Das Video von dem Vorfall wurde mehrfach vor Gericht abgespielt. Der Angeklagte wurde zu 60 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die Richterin erhöhte die von der Anklage geforderte Strafe und ließ es sich nicht nehmen, den Angeklagten und seine Anwältin zurechtzustauchen.

Der Angeklagte habe sich aggressiv verhalten und würde vor Gericht keinerlei Reue zeigen, seine Anwältin würde ihn „noch ermutigen“, beide hätten keinerlei Respekt vor Polizeibeamten. „Unterbrechen Sie mich nicht, ich bin noch nicht fertig!“ Die Richterin drohte nun auch der Anwältin mit Ordnungsgeld. Sie wollte im Anschluss nicht mit mir über den Prozess sprechen. Die Anwältin sagte mir: „Dieses Verfahren ist ein weiteres Beispiel dafür, dass polizeiliche Maßnahmen den Rahmen der Verhältnismäßigkeit überschreiten, jedoch nicht die Polizeibeamten, sondern die Geschädigten sanktioniert werden“

Die Anwältin und ihr Mandant haben Rechtsmittel eingelegt, bald geht es am Landgericht weiter.

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