Namen & Neues

Deutsche Wohnen und Bezirk Berlin-Lichtenberg vereinbaren Kooperation

Veröffentlicht am 11.03.2019 von Robert Klages

Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) arbeitet schon länger daran, einen Kooperationsvertrag mit der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen abzuschließen (wie im Dezember letzten Jahres berichtet). Die andauernde Kritik („Deutsche Wohnen enteignen„) hat an den Plänen nichts geändert.

Die Deutsche Wohnen bewirtschaftet derzeit rund 8.700 Wohnungen in Lichtenberg und hat bereits Vereinbarungen mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow getroffen. Die Vereinbarung mit Lichtenberg soll Themen verankern, wie den Umgang mit Mietern bei umfangreichen Modernisierungen, Klimaschutz und Energieeffizienz sowie Kunst am Bau, heißt es in einer Pressemitteilung.

Modernisierungsvorhaben sollen sozial verträglich gestaltet werden. Zum Beispiel soll die Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Mieter nicht übersteigen.

Diese Regelung ist identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem sind durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

Der Kooperationsvertrag orientiert sich an dem Text des Lichtenberger Bündnisses für Wohnen. Die Deutsche Wohnen hat sich darin auch bereit erklärt, bei künftigen Bauvorhaben das Thema Kunst am Bau zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt kommt die Aufgabe zu, hier konkrete Vorschläge zu machen.

„Gerne sind wir bereit, auch mit weiteren privaten Wohnungsunternehmen ähnliche Verträge abzuschließen“, so Monteiro. „Mein Ziel ist, dass wir bestehende Gesetzeslücken im Mietrecht durch solche bezirklichen Kooperationsverträge und Vereinbarungen möglichst schließen können.“

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