Namen & Neues

Bundeszentrale für politische Bildung beklagt „neoliberales Gewitter“

Veröffentlicht am 25.03.2019 von Robert Klages

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich besorgt über die Entwicklung in den zurückliegenden 30 Jahren seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 geäußert. Freiheit sei wichtig. Dabei dürften aber nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Blick geraten. Neben der gewonnenen Freiheit habe es auch ein „neoliberales Gewitter“ gegeben, das zu großer sozialer Ungleichheit geführt habe und die heutige Polarisierung der Gesellschaft erkläre, betonte er in einer Veranstaltung der SozDia-Stiftung in Lichtenberg.

Dabei würdigte er auch die Arbeit der Stiftung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten, die die soziale Lage der Menschen im Blick behalten, sich politisch eingemischt und zum Dialog zwischen den unterschiedlichsten Positionen beigetragen habe.

„Wer über Geschichte redet, redet auch über die Gegenwart“, betonte er. (Oder anders, wie letztens auf einer Hauswand gelesen: „Erinnern heißt kämpfen.“) Der Abend war Auftakt einer Veranstaltungsreihe, mit der die SozDia-Stiftung in diesem Jahr an die Ereignisse vor 30 Jahren und deren Bedeutung für das demokratische Zusammenleben heute erinnern will.

„Sind unsere 30 Jahre alten Erfahrungen für die nächsten Generationen von Nutzen? Für uns hierzulande, für das künftige Europa?“, fragte die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Sie kritisierte, dass Europa vor allem als eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregion angesehen werde und weniger als Wertegemeinschaft. Europa, so betonte sie, brauche „ein gemeinsames Wertefundament – ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Unverletzlichkeit der Würde eines jeden Menschen“.

Es sei jetzt die richtige Zeit, um auf die Erfahrungen der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren ins Gespräch zu kommen, betonte auch der Vorsitzende der SozDia-Stiftung, Michael Heinisch-Kirch. Er erlebe eine Polarisierung unserer Gesellschaft. Das betreffe die Menschen mit und ohne Wohnung ebenso wie die Spaltung in Arm und Reich.

Heute höre er Menschen rufen „Wir sind das Volk“, gemeint sei aber Abgrenzung zum anderen – „egal ob Minderheiten, Politiker oder Migranten“. Das habe wenig mit 1989 zu tun, sagte Heinisch-Kirch.

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