Namen & Neues

Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern Überprüfung von Bebauungsplan Ostkreuz

Veröffentlicht am 25.03.2019 von Robert Klages

„Der Senat wird aufgefordert, die Entwicklungsziele für die Rummelsburger Bucht zu überarbeiten und in Anbetracht der veränderten Bedarfe neu zu bestimmen“, so heißt es in einem beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der Antrag wurde in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion ausgearbeitet. Diese wird ihn auch bald beschließen, wie Katalin Gennburg (Linke) erzählt. Es könnte auch ein Koalitionsantrag werden, doch die SPD möchte nicht mitmachen und den derzeitigen Bebauungsplan-Entwurf durchsetzen. (Auf Anfrage kam bisher leider keine Rückmeldung)

In dem Antrag heißt es, es solle geprüft werden, ob in dem Gebiet noch mehr Wohnungen und Kitas entstehen könnten, dazu Grün- und Erholungsflächen, kulturelle Nutzungen etc. Die Bucht sei „das letzte Stück Boden, das im Umkreis entwickelt werden kann“, heißt es in dem Antrag. „Es fehlen aber Kitaplätze, Schulen, Gewerberaum, Freizeitflächen, Sonderwohnformen und vieles mehr.“ Man solle über den Bau eines Verwaltungsgebäudes dort nachdenken.

„Was hingegen nicht fehlt sind Eigentumswohnungen.“ Diese seien vor Ort schon zu Genüge gebaut worden. Bis zur Entscheidung über die Überprüfung möge der Bezirk Lichtenberg keine Fakten schaffen durch Festsetzung des Bebauungsplans. Der vollständige Antrag kann hier gelesen werden. 

Der Antrag richtet sich überwiegend gegen den Bau vom „Wasserhaus Coral World“. Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet Coral World eigentlich ein gutes Projekt, da es sich mit Naturschutz auseinandersetze. Aber es sei vor Ort an der Bucht vollkommen unangebracht. Die Situation dort habe sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert und es sei ja nicht das einzige Gebiet in Berlin mit Wasserzugang, wo Coral World gebaut werden könnte.

Die Rummelsburger Bucht sei ein Wohngebiet geworden. Hier eine Touristenattraktion wie Coral World zu errichten sei nicht sinnvoll und nicht durchdacht. Es sollte nichts gebaut werden, was der Nachbarschaft schadet. Man baue keine Touristenattraktion in ein Wohngebiet, so Billig.

Aber ohne die Zustimmung der SPD hat der Antrag der Grünen und Linken kaum Relevanz. Und die Entscheidungshoheit über den B-Plan liege ohnehin beim Bezirk, sagt Billig.

Das Bezirksamt hat unterdessen ein sogenanntes „Faktenpapier“ ausgelegt. Demnach können die Verträge nicht rückabgewickelt werden – lediglich vonseiten der Käufer. Sollte die Stadt die Verträge brechen, entstünde ein Verlust von 20 Millionen Euro. Sollte der B-Plan mit Coral World „scheitern“, würde die Schaffung von Wohnraum weiter verzögert werden. Das Gelände, auf dem Coral World entstehen soll, sei ein Mischgebiet. Gewerbliche Nutzungen (wie Coral World) sei ebenso zulässig wie eine Wohnnutzung. Es gehöre auch zur Strategie des Senats, neue touristische Angebote außerhalb des Rings zu entwickeln, „um die Innenstadtbezirke zu entlasten und die Attraktivität der Außenbezirke zu stärken. Das vollständige „Faktenpapier“ hier lesen.

„Ich hoffe, dass das Bezirksamt Lichtenberg da umdenkt“, sagt Billig von den Grünen. Ja, man brauche schnell Wohnungen. „Aber bevor wir etwas bauen, was der Nachbarschaft schadet, müsste man das nochmal neu entwickeln.“ Und ja, die Investoren hätten Grundstücke gekauft. Aber was dort entstehen wird, sei noch nicht fix und könne vom Bezirk durch den Bebauungsplan entschieden werden. Und daran müssten sich dann auch die Investor*innen halten.

„Der Bezirk entscheidet über den B-Plan und nicht die Investoren“, meint Billig. „Man darf sich von den Investoren nicht so ins Bockshorn jagen lassen.“ Die BVV könne den B-Plan ablehnen. Und wenn 20 Millionen Euro schaden entstünden, weil die Investor*innen klagen sollten? „20 Mio Euro für die Rückabwicklung einer so großen Sünde der Vergangenheit? Das sollte zumindest offen debattiert werden. Die Stadt ist eine andere als 2007, der Bedarf auch“, meint Georg Kössler, für die Grünen im Abgeordnetenhaus.

„Solange für die Rummelsburger Bucht kein Baurecht beschlossen ist, können die Investoren nicht bauen was sie wollen“, sagt auch Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sie sitzt auch im Ausschuss für Stadtentwicklung. Das Planungsrecht sei deshalb ein scharfes Schwert, weil es helfe, kommunale Interessen planerisch zu sichern. „Damit legt die Kommune fest, was sie braucht und was sie nicht braucht, unabhängig davon, wem die Flächen gehören“, so Gennburg am Montag.

Das Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht fuße auf völlig veralteten Entwicklungszielen aus den neunziger Jahren, damals in einer Stadt, die noch unendlich viele Freiflächen zu entwickeln haben schien. „Heute rückt das Ostkreuz in die Mitte der Hauptstadt und es gibt stadtweit zu wenige Flächen für leistbares Wohnen, Schulen und soziale Infrastrukturen.“ Deshalb sollten die Entwicklungsziele für das Sanierungsgebiet geändert und auf den Stand der Zeit gebracht werden. Gennburg spricht sich auch dafür aus, den „Alternativplan“ einer Initiative Raum zu geben. Hier nochmal in der Besprechung von Kollegin Carina Kaiser.

Gennburg fordert einen „stadtpolitischen Neustart“ für das Ostkreuz – gemeinsam durch Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung. „Ich hoffe sehr, dass der Bebauungsplan im Bezirk nicht beschlossen wird.“

Und was sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)? Gar nichts, denn sie befinde sich derzeit im Ausland, so ihr Büro. Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Die Ziele des vom Bezirksamt bereits beschlossenen und zur Zeit in der BVV zur Beratung anstehenden B-Plans sind mit den Entwicklungszielen des Landes Berlin vereinbar.“ Wer die geschlossenen Kaufverträge einsehen möchte, kann einen formalen Antrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz an diese Senatsverwaltung stellen.

Und werden Bürger*innen eigentlich noch an dem Prozess beteiligt? Die Vorstellung des B-Plans musste bereits das dritte Mal ausfallen – diesmal, weil Kinomitarbeiter*innen streikten. Diese haben ihren bundesweiten Streik wohl absichtlich so gelegt, dass die Veranstaltung ausfallen musste – um ihre Solidarität mit den Gegner*innen des Bebauungsplans auszudrücken. Die Veranstaltung des Bezirksamtes hätte jedoch durch externe Mitarbeiter*innen sichergestellt werden können. Der Raum war gemietet. BM Michael Grunst (Linke) am Donnerstag: „Man macht in einem bestreikten Kino keine Veranstaltung. Das ist ein No Go.“ Er hätte die Veranstaltung aber auch gerne hinter sich gebracht.

Am Donnerstag wird der B-Plan-Entwurf besprochen – im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, am Donnerstag, 28. März, um 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Raum 100, öffentlich. Hier: berlin.de 

Wenn es nach der CDU geht, soll es keinen Termin mehr geben, in dem der Öffentlichkeit der B-Plan vorgestellt und diskutiert werden soll. Es sei blamabel für den Bezirk, dass es nach der Absage aus terminlichen Gründen im Januar 2019 nun erneut nicht gelingt, eine Informationsveranstaltung auf die Beine zu stellen, so Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Dieser forderte am Donnerstag ohnehin weniger Beteiligung für Bürger*innen, sprach sich gegen eine Ausweitung der Einwohner*innensprechstunde aus. (Stellen Sie Ihre Frage, quatschen Sie nicht rum, los, wir haben keine Zeit. Am liebsten ist es den BVV-Politker*innen wenn Sie brav etwas Einfaches fragen und keine Kritik anbringen.)

„Wir Bezirkspolitiker sind ja auch schon Bürger, die sich einbringen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU. „Bürger können sich sogar hier reinwählen lassen.“ Die Interessen der Bürger*innen würden durch die gewählten Politiker*innen wiedergegeben.

Wird die Rummelsburger Bucht besetzt? Wir kennen das von der Besetzung des Freibeuter Schiffes, dann geht da erstmal gar nichts mehr. Nun haben Aktivist*innen dazu aufgerufen, gleich die ganze Rummelsburger Bucht zu besetzen. „Wenn die Politik mal wieder mit dem Faktischen kommt und behauptet, es geht nur so, dann kann eins nur neue Fakten schaffen: Rummelsbucht & Bebauungspläne platzen lassen!“ So stand es auf dem Twitter-Account der Besetzer*innen (hier im Interview mit mir).

„ReclaimClubCulture“ stimmte mit ein: „An alle Menschen mit Wohnwägen, Wohn-LKW’s und Zelten: Besetzt die ! Verteidigt die letzten !“ Hier.

Und das ehemals besetzte Schiff Freibeuter? Es wird derzeit auseinandergebaut. Eine Reederei in Lichtenberg hat es gekauft und möchte sich nicht dazu äußern. Dabei wollte sich Xhains Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) doch eigentlich dafür einsetzen, dass es nicht verschrottet wird. Aber Schmidt hat schon einiges für die Bucht angekündigt, wie zum Beispiel mobile Unterkünfte für Obdachlose, oder das Schiff für Obdachlose bereitzustellen … kam alles nicht.

Grunst ist gar nicht gut zu sprechen auf den Nachbarbezirk und seinen Stadtrat. Es sei zwar nicht verpflichtend, einen Nachbarbezirk zu informieren über den Verkauf des Schiffes, aber es wäre gut gewesen. „Das ist kein Umgang zwischen öffentlichen Behörden“, so Grunst am Donnerstag.

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