Namen & Neues

Sondersitzung zur Zukunft der Rummelsburger Bucht geplant

Veröffentlicht am 23.04.2019 von Madlen Haarbach

Jetzt wird es ernst: Am kommenden Montag, 29. April, will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer Sondersitzung über die Zukunft der Rummelsburger Bucht entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen lediglich zwei Punkte: Der Einwohnerantrag „Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten“, der die BVV bittet, dem Bebauungsplan für die Bucht nicht zuzustimmen. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob in dem Gebiet eine Schule gebaut werden kann ist. Die Forderung: Berlin braucht bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur, und keine neue Touristenattraktion. Schon gar keine Coral World.

Der zweite Tagesordnungspunkt ist eben jener Bebauungsplan, über den mein Kollege Robert Klages bereits mehrfach berichtet hat. Auf dem Gelände sollen teure Wohnungen, Gewerbeflächen und eben jenes Riesenaquarium entstehen. Sichere Zusagen über geförderten Wohnraum von Investoren gibt es derweil bislang nicht, twitterte gestern der Abgeordnete Tobias Schulze (Linke). In dem „Faktenpapier“ (PDF/Lima+) des Bezirksamtes klang das noch anders, da ist von mindestens 110 geförderten Wohnungen zu lesen. Zuletzt hatten Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus eine Überprüfung des Planes gefordert – unter anderem in Hinblick auf mehr Kitas und Wohnungen. Die SPD war jedoch dagegen.

Seit Monaten wird gegen den Bebauungsplan demonstriert. Stunk macht etwa die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“, die einen alternativen Planungsentwurf vorgelegt hat. Ihre zentrale Forderung: Die „tausendfachen Einwände der Bewohner*innen Lichtenbergs und Berlins (insgesamt mehr als 25.000 Stimmen gegen den derzeitigen Bebauungsplan) nicht weiter zu ignorieren und zu behaupten das es nicht anders gehen würde. [sic]“

Als neue Entwicklungsziele fordern sie eine grundsätzliche Gemeinwohlorientierung, Wohn­- & Gewerbebauten, dauerhaft günstigen Wohnraum in dem Gebiet, den Erhalt von Naturräumen und Biotopen, die Förderung nachhaltiger Konzepte, den Erhalt und Ausbau der Kunst- und Kulturszene, die Unterstützung von Menschen in prekären Lagen und mit alternativen Lebensentwürfen (Anmerkung: Gemeint sind etwa die Bewohner*innen des Obdachlosencamps an der Bucht), die Deckung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur und die Unterstützung demokratischer Strukturen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, haben sie eine „Volksinitiative“ gestartet, fleißig sammeln sich die Unterschriften. Die bisherige Abgabefrist am 19. April wurde aufgehoben, also kann weiter unterschrieben werden. Alle Infos hier.

Die Sonder-BVV findet in der Aula (A238) der HTW, Treskowallee 8, statt. Los geht’s am 29. April um 20 Uhr, die Sitzung ist öffentlich – und könnte interessant werden.

Damit gebaut werden kann, muss erstmal geräumt werden – bislang leben noch Menschen auf dem Areal. Bis zum 30. April soll das Obdachlosencamp an der Bucht geräumt werden. Rund 50 Menschen sollen hier aktuell leben, berichtet die taz. Das Problem: Die Menschen wissen nicht, wohin. Wie gut, dass sie dann bald Eigentumswohnungen beziehen oder mit den Fischen im Aquarium kuscheln können.

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