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Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen - was das Bezirksamt dazu sagt

Veröffentlicht am 13.05.2019 von Robert Klages

Ein Studierender hat Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Berliner Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt Lichtenberg rechnete ihm daraufhin knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört. Das berichten die Kolleg*innen des RBB am Montag. Für sie war das Bezirksamt nicht zu erreichen gewesen, steht im letzten Satz des Artikels. Das Büro von Katrin Framke (parteilos für Die Linke), Bezirksstadträtin der Abteilung Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, schrieb mir am Montag, man könne aus datenschutzrechtlichen Grünen nicht konkret zu dem Fall kommunizieren.

Grundsätzlich sei es aber so, dass die Wohngeldstelle bei der Berechnung des Wohngeldes auf der Grundlage der Angaben der Antragsteller*innen arbeite. Gemäß § 2 Abs. 1 SvEV wird der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung auf monatlich 241,00 EUR festgesetzt. Er setzt sich zusammen aus dem Wert für: 1. Frühstück 51,00 EUR monatlich 2.Mittagessen 95,00 EUR monatlich 3.Abendessen 95,00 EUR monatlich. „Juristisch handelt es sich hier möglicherweise um eine Grauzone, da in der Sache bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt“, so Framke. „Ich würde es begrüßen wenn durch entsprechende Urteile endgültige Klarheit darüber geschaffen würde, ob sachbezogene Leistungen, wie Nahrungsmittel, durch gemeinnützige Vereine wie die Tafel und andere, als Einkommen angerechnet werden müssen. Ich habe den Fall zum Anlass genommen, entsprechende juristische Stellungnahmen von unserem Rechtsamt sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dieser grundsätzlichen Frage einzuholen. Unabhängig von dem konkreten Einzelfall und der noch nicht gefestigten Rechtslage bin ich der Auffassung, dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollte.“

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