Namen & Neues

Mit dem Grundgesetz fürs Falschparken

Veröffentlicht am 13.05.2019 von Robert Klages

Der Fraktionsvorsitzende der Lichtenberger SPD, Kevin Hönicke, ist für den Radweg in der Siegfriedstraße. Das hat er auf Twitter betont. Dort entwickelte sich eine angeregte Diskussion über die Position der SPD in Sachen Falschparken. So richtig etwas dagegen unternehmen möchte Hönicke wohl nicht. Er fahre ja auch kein Auto und viel Rad, „und die Falschparker*innen stören mich auch“ … „Man kann die auch gerne melden!“ Jemand antwortet, er melde das regelmäßig. Aber erfahrungsgemäß bringt das leider nicht viel. Das Ordnungsamt würde kaum abschleppen. „Die Partei des zuständigen Ordnungsstadtrates sagt, man müsse vor allem auf die Verhältnismäßigkeit achten trotz Regelfällen.“ Gemeint ist die SPD in Xhain. und diese antwortet:

„So steht es im Grundgesetz: Artikel 20“. Radfahrende werfen der SPD in Xhain vor, zur „Falschparkerpartei“ geworden zu sein. Hier die Diskussion auf Twitter lesen. „Da steht das Rechtsstaatsprinzip drin, aus dem sich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ableitet, aber nicht, dass es automatisch nicht verhältnismäßig ist, Falschparker abzuschleppen, die andere gefährden“, schreibt jemand als Replik zum Grundgesetz-Hinweis. Marco Berenth, macht was mit Social Media beim ZDF, schreibt belustigt: „Paragraph 1a: Der eigene Parkplatz darf maximal 10 Meter von der Haustür entfernt sein. Paragraph 1b: Radwege sind Parkplätze! Paragraph 1c: Gibt’s keine Radwege, so sind Gehwege ebenfalls Parkplätze.“ Ludger Koopmann, Bundesvorstand des ADFC, kommentiert in Richtung SPD: „Entschuldigung, aber Ihre Auslegung des GG ist das Dämlichste was ich je dazu gelesen habe.“

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