Die Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße wird wohl nicht kommen. Zwar verschickte das Bezirksamt die Beschlüsse, in denen es heißt, dass der geschützte Radweg „partizipativ und zeitnah“ umgesetzt werden solle. Zeitnah, das wäre allerdings schon gewesen. Und Partizipation … gab es auch schon sehr viel.

Was wurde allerdings beschlossen? Der Antrag „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen“ kommt ursprünglich von den Grünen, Anfang 2018. Im Ausschuss wurde die Diskussion über den Antrag zehn Mal vertagt. Dann wurden Änderungen vorgenommen, der geänderte Antrag beschlossen.

Da die Umsetzung des Radweges bisher nicht stattfand, wurde schnell klar, dass der Bezirk vor den Protesten der Autofahrenden einknicken wird. Ein langsames Zurückrudern: Aus einem großen, geschützten, zweispurigen, grünen Radweg, wie ursprünglich angekündigt und vorgestellt, wird nichts. Stattdessen könnten am Ende mehr Parkplätze entstehen und eine kleine, hingequetschte Radspur zwischen parkenden Autos und Tram – also genau das, was man eigentlich nicht haben wollte. Ein Schlag ins Gesicht der Radfahrenden und Fußgänger*innen. Eine Verneigung vor den Autofahrenden, die sich beschwert hatten.

Der zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) habe der zügigen Umsetzung des geschützten Radwegs eine Absage erteilt, schreiben die Grünen am Freitag. Der Bau eines ungeschützten Radstreifens werde favorisiert. „Das widerspricht eindeutig dem Mobilitätsgesetz“, kritisierte der Grünen-Kreisvorsitzende Philipp Ahrens. „Die vom Bezirksamt favorisierte Planung ist keine Verbesserung für irgendeinen Verkehrsteilnehmer, schon gar nicht für Radfahrende oder Fußgänger*innen –gerade letztere würden stellenweise deutlich weniger Platz haben.“ Zudem bleibe unklar, wie viele Bäume bei der vom Bezirksamt bevorzugten Variante gefällt werden müssten.

„Mit diesem Beschluss zeigt sich das Bezirksamt leider ein mal mehr als Bremser der Verkehrswende“, so Ahrens. „Leider schauen SPD und Linke, die auf Landesebene oft das mangelnde Vorankommen der Verkehrswende kritisieren, im Bezirk tatenlos zu. Wir fordern deshalb Bezirksbürgermeister Michael Grunst auf, deutlich mehr Einsatz für die Verkehrswende zu zeigen und für die korrekte Umsetzung des Mobilitätsgesetzes durch das Lichtenberger Bezirksamt zu sorgen.“

„Hauptsache Parkplätze bleiben erhalten“, bemängelte auch das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg bei Changing Cities. „40% des Fußweges wird in Parkplätze umgewandelt.“ Malte Preuß vom Netzwerk: „Wenn sich der Bezirk nicht bald besinnt und ein rechtskonformes Verhalten an den Tag legt, dann sehen wir die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in der Pflicht, die Maßnahme an sich zu ziehen.“ Der Bezirk verzögere und verhindere mutwillig die beschlossene Verkehrswende.