Namen & Neues

Parkstadt Karlshorst: Streit um 35 Sozialwohnungen

Veröffentlicht am 26.08.2019 von Robert Klages

Es geht darum, ob bei Bauvorhaben die „Staffelgeschosse“ (Erklärung hier) für Sozialwohnungen angerechnet werden sollen, also Balkone, Loggien und Terrassen. Das würde bedeuten, dass mehr Sozialwohnungen entstehen würden. Seit 2017 sollen Bauvorhaben mit 30 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen, so die Vorschrift von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD forderte am Donnerstag in einem Antrag, Staffelgeschosse anzurechnen – allerdings soll das nicht für die Parkstadt Karlshorst gelten.

Die Linksfraktion kritisierte Stadträtin Birgit Monteiro (SPD), denn diese verzichte ohne Not auf die Anrechnung von Staffelgeschossen und somit auf 35 zusätzliche
Sozialwohnungen. Die Linke besteht auf Nachverhandlungen, sonst wolle man dem Bauvorhaben nicht zustimmen. Baustadträtin Monteiro käme ja nicht alleine auf die Idee, Sozialwohnungen zu bauen, daher sei es gut, dass es Lompschers Linie gibt. Der SPD-Antrag wurde in den Ausschuss ‚Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz‘ verwiesen.

Die CDU ist dafür, die Parkstadt ohne zusätzliche 35 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Ein städtebaulicher Vertrag wurde 2018 geschlossen. Die darin beschlossenen Regelungen entsprechen dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung mit Stand von April 2015. Auch beim städtebaulichen Vertrag vom 6. Juli 2018 bleiben Balkone, Terrassen etc. bei der Ermittlung der Geschossflächen für den sozialen Wohnungsbau unberücksichtigt. Investoren verpflichten sich dazu, je angefangenen 400 QM wohnungsbezogener Geschossfläche eine mietpreisgebundene Wohnung zu errichten.

Man müsse nun bauen – um überhaupt zu bauen, so Benjamin Hudler von der CDU. Die Linke würde den Investor erpressen. Diese entgegnete, der Bezirk würde sich erpressbar machen, und zu behaupten, man erpresse einen Investor durch Sozialwohnungen sei „abartig“ – und die CDU ohnehin eine „Investorenpartei“.

Laut der SPD gehört der Bonava das Grundstück. Und diese würde dort eine Schule bauen, aber nur, wenn sie keine zusätzlichen 35 Sozialwohnungen benennen müssten. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag kam auch ein Vertreter der Bonava zu Wort, da er genügend Stimmen für einen Redebeitrag von den BVV-Verordneten erhalten hatte. Zudem verteilte die Bonava so genannte „Faktenpapiere“. BM Michael Grunst (Linke), war damit sichtlich unzufrieden. Es komme nicht so oft vor, dass ein Immobilienunternehmen auf einer BVV sprechen dürfe.

Die Bonava pocht auf die „rechtskräftigen Verträge“ ohne Anrechnung der Staffelgeschosse. Bereits jetzt würden ja 252 Sozialwohnungen entstehen, dazu 700  Eigentumswohnungen, eine Kita, eine dreizügige Grundschule für über 400 Kinder und über tausend QM Grünfläche. Mit einer Baugenehmigung könne man noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen – dazu muss jedoch erst dem Antrag der SPD zu den Staffelgeschossen zugestimmt werden.

Die Aufstockung von 35 Sozialwohnungen würde die bestehende Bauplanung zunichte machen und den Baustart um ein Jahr verzögern, so die Bonava. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde bereits 2009 gemacht. Die Bonava wolle 130 Kitaplätze schaffen und die Kosten für 109 Grundschulplätze übernehmen.

Anzeige