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Nach fast zweifähriger Diskussion: Geschützter Radweg in der Siegfriedstraße beschlossen

Veröffentlicht am 16.09.2019 von Robert Klages

Es sei genug diskutiert worden, nun könne endlich abgestimmt werden, fand nicht nur Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), sondern auch die Linksfraktion am Donnerstag in der Bezirksverordnetenveranstaltung (BVV). Diese hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen.“ Von zeitnah kann nun keine Rede mehr sein, denn die Diskussion läuft bereits seit fast zwei Jahren. Hier nochmal die Anfänge Anfang 2018 mit aufgebrachten Autofahrenden.

Ausgiebig wurde geprüft, welche Varianten möglich sind, ob nicht noch weniger Parkplätze wegfallen können oder die Stellplätze auf dem Netto für die Anwohnenden genutzt werden …  und wie genau der Radweg noch umgesetzt werden könnte. (Hier kann das genau nachgelesen werden) Wohl alles ohne Ergebnis, denn letztendlich soll die PBL kommen, wie sie von Anfang an angekündigt wurde. Hier nochmal im Wortlaut der Vorschlag der Linksfraktion:

„In der Variante 2 ist je Fahrtrichtung ein überwiegend geschützter Radfahrstreifen Protected Bike Lane mit 2,0 m Breite zuzüglich 1,0 m Protektionsstreifen mit Pollern geplant. In den Bereichen ohne Protektion ist der Radfahrstreifen bis 2,50 m breit. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind keine Parkplätze vorhanden, alle bestehenden Parkplätze müssten somit entfallen.“

Variante 1 vom Bezirksamt klang wie folgt: „Die Variante 1 sieht je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen mit 2,0 m bis 2,50 m Breite vor. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind Parktaschen im Seitenraum geplant.“

Variante 2 hat sich nun in der BVV-Abstimmung durchgesetzt mit 24 Ja- Stimmen und 16 Gegenstimmen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen beziehungsweise für Variante 1. Man sei nicht generell gegen PBLs, aber nur dort, wo Anwohnende durch den Bau nicht beeinträchtigt würden. Antonio Leonhardt von den Linken betonte, dass es durchaus schneller hätte beschlossen werden können, allerdings sei es wichtig gewesen, vorher Alternativen zu prüfen. Die Abstimmung wurde in den letzten Jahren bis zu 13 Mal vertagt, verschoben oder vom Ausschuss in die BVV und zurück überwiesen.

Eine Protected Bike Lane sei ein Symbol, so Leonhardt. Die Zukunft des Radverkehrs werde natürlich nicht mit diesen 500 Metern PBL in der Siegfriedstraße entschieden. Aber immerhin ist es die erste ihrer Art im Bezirk Lichtenberg – zwei Jahre später als geplant. Und noch ist der Radweg nicht gebaut. Dass Berlins Verwaltung bei der Umsetzung der Verkehrswende nicht hinterherkommt, ist deutlich. Vor rund einem Jahr feierte sich Berlins Koalition für das Mobilitätsgesetz. Doch die Euphorie war verfrüht. Was schon passiert ist und wo die Probleme liegen kann hier nachgelesen werden.

CDU-Stadtrat Nünthel findet übrigens, 500 Meter sind zu kurz. Normalerweise müsste die PBL bis runter zur Frankfurter Allee gebaut werden. Das kann ja noch werden. Auf Twitter entbrannte bereits eine angeregte Diskussion über den beschlossenen Radweg.

Das „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“ spricht von einem großen Erfolgund fordert zugleich die zügige Umsetzung durch das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt. „Ich freue mich, dass die Politik nun klar die Weichen für eine Mobilitätswende im Bezirk gestellt hat“, so Mattes Groeger, Initiator des Netzwerks Fahrradfreundliches Lichtenberg.

Freude auch bei den Grünen: „Die Bezirksverordneten senden ein klares politisches Signal an das Bezirksamt“, so Kreisvorsitzender Philipp Ahrens. „Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es den Beschluss der BVV respektiert und seine Positionierung gegen den geschützten Radweg aufgibt. Der zuständigen Stadtrat Nünthel muss endlich konstruktiv mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammenarbeiten und eine Umsetzung der Planung ohne Verzögerungen gewährleisten.“

Die FDP Lichtenberg (in der BVV nicht vertreten) kritisierte in einer Mitteilung: Der Einfluss des „grünen Vorzeigeprojekts“ auf die Fahrradinfrastruktur des Bezirks sei sehr gering. „Hier soll willkürlich ein kleines Stück moderne Radinfrastruktur gebaut werden, ohne dass es sich in ein Gesamtkonzept einfügt.“ Die FDP Lichtenberg fordert, dass zuerst ein Berlin-weites Gesamtkonzept für ein modernes verbundenes Radwegenetz erstellt wird. Danach solle gezielt in den Aufbau und den Unterhalt dieses Netzes investiert werden. Ob die Siegfriedstraße jemals Bestandteil eines solchen Netzes sein wird, sei keineswegs sicher.

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