Am Samstagnachmittag waren zwei Häuser in Berlin-Friedrichshain und Lichtenberg besetzt worden – darunter ein Gebäude in der Frankfurter Allee. Die rund 300 Besetzer*innen verließen am Sonntag freiwillig das Haus. Die Besitzerin, die Berliner Immobilienverwaltung (BIM), hatte Gespräche zwischen den Besetzer*innen angekündigt – für den morgigen Dienstag. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte auf meine Nachfrage hin bei Twitter mitgeteilt, dass das Haus an den Bund verkauft werden und dort ein neuer Standort des Bundesarchivs entstehen soll. Dies sei vor zwei Tagen vom Bundestag beschlossen worden. „Berlin wird das dem Bund übertragen.“

Eigentlich sollten in dem Gebäude „Arbeitsräume für Kunstschaffende“ entstehen. Das geht aus Dokumenten der Senatsverwaltung für Kultur und Europa aus dem Jahre 2018 hervor. Doch das Gebäude steht weiterhin leer. Es ist Teil des geplanten „Campus für Demokratie“, der auf dem Gelände um das Stasi-Museum entstehen soll. Einige Gebäude auf dem Gelände gehören bereits dem Bund, wie hier im Detail nachgelesen werden kann.

Die Campus-Idee geht ursprünglich auf  Roland Jahn, Beauftragter des Bundes für die Stasi-Unterlagen, zurück. Das Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstraße soll demnach als Archiv-, Bildungs- und Erinnerungsort entwickelt werden. Bereits heute finden sich dort das Stasi-Unterlagen-Archiv sowie das Stasi Museum. Ein Teil des Campus soll eigentlich auch kulturellen Zwecken dienen. Die Frage ist nur: wo? Eigentlich war auch mal Haus 6 im Gespräch, doch dieses will der Bund im Oktober abreißen lassen.

Teile des Geländes gehören dem Bund, andere noch der Stadt Berlin – und einige auch privaten Investor*innen. Diese hatten die Grundstücke 2004 für einen Euro von der Deutschen Bahn gekauft. Die Entwicklung des Campus stockte in den letzten vier Jahren auch deswegen. Auf mehreren Standortkonferenzen wurde immer wieder betont, dass auch kulturelle Nutzungen einen Platz auf dem Campus finden sollen. Daniel Wesener, Sprecher für Kultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stritt sich mit Lederer auf Twitter, ob das Gebäude wirklich an den Bund verkauft wird – denn das AGH habe dem nicht zugestimmt. „Es sei denn, man betrachtet den Abgeordnetenhaus-Beschluss zugunsten der Einführung eines Standortmanagements als Blankoscheck für den Verkauf der Berliner Flächen an den Bund“, so Wesener.

Auf Nachfrage sagte Lederer, das Konzept  für den Campus sehe für die Häuser an der Frankfurter Allee keine Kulturnutzung vor. „Sondern sie sollen für ein Archivzentrum weichen.“ Der Verkauf an den Bund sei allerdings noch nicht vertraglich vereinbart. Auch die Grünen hätten den politischen Prozess, dort ein Archiv zu errichten, bisher begleitet.

„Wenn die Grünen das jetzt anders sehen sollten, dann ist es höchste Zeit, das zu sagen. Dann muss man den Prozess halt wieder stoppen, wenn eine Übertragung auf den Bund nicht mit einer Zustimmung im Abgeordnetenhaus rechnen kann.“ Lederer schrieb weiter, er habe zufällig Roland Jahn auf der Straße getroffen und dieser habe gesagt, dass diese Grundstücke an der Frankfurter Allee für seine Campus-Planung unabdingbar seien. 

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigt das. Man habe die Aufgabe, auf dem Campus ein Archivzentrum zu errichten. In diesem Archivzentrum selbst sei keine kulturelle Nutzung vorgesehen. Aber angesichts des großen Leerstands sei auf dem Gelände noch genügend Platz für anderweitige Nutzungen. Man begrüße die Ansiedlung von Künstler*innen und Kultur auf dem Campus-Gelände.

Die Linksfraktion im AGH ist offen für Gespräche: „Wir sind gerne bereit, das noch einmal offen mit allen Beteiligten zu diskutieren“, sagte mir Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. „Wenn sich dabei Möglichkeiten für Ateliers oder kulturelle Nutzung in den Häusern an der Frankfurter Allee finden ließen, würden wir das begrüßen.“ Ansonsten sei es aber eine Frage an die jeweiligen Eigentümer auf dem Gelände des Campus, kulturelle Nutzungen zu ermöglichen. „Wir würden das begrüßen und unterstützen. Erinnerung, Kultur und Bildung sollen das Gelände prägen.“

Die Vorschläge der Besetzer*innen beinhalten übrigens ein Soziales Zentrum in der Frankfurter Allee 187.