Namen & Neues

35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Bebauungsplan "Ostkreuz / Rummelsburger Bucht"

Veröffentlicht am 04.11.2019 von Robert Klages

Direkt neben der Kynaststraße 5 beginnt der Bezirk Lichtenberg – auf dem Gelände, wo mal „Coral World“ entstehen soll, ist immer noch das größte Obdachlosencamp Deutschlands. Doch ob Coral World wirklich entsteht, ist noch unklar. Weiterhin gibt es starken Protest: Die Initiative „Bucht für Alle“ hat Ende September 2019 knapp 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Umsetzung des Bebauungsplan „Ostkreuz“ an das Abgeordnetenhaus Berlins ausgehändigt. Laut Plenar- und Ausschussdienst des AGH ist die Frist zur Prüfung der Unterschriften am 29. Oktober 2019 abgelaufen. Das Ergebnis der Zählung wird demnach in den kommenden Tagen dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Da das Quorum von 20.0000 Unterschriften deutlich übertroffen wurde, geht die Initiative von einer Bestätigung der Volksinitiative durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses aus. Diese meint:

„Neben dem Mietendeckel, Tempelhof 100% und Deutsche Wohnen & Co Enteignen zeigt auch der landesweite Zuspruch für die Volksinitiative „Bucht für Alle“ wie dringend die Regierungsparteien in Berlin ihre Politik des Ausverkaufs der Stadt beenden und praktische Ansätze für eine soziale Stadt des 21. Jahrhunderts umsetzen müssen.“ Etwa die Hälfte aller Unterschriften ist durch Hunderte von Briefen aus allen Teilen der Stadt von eigenständig sammelnden Menschen bei der Initiative „Bucht für Alle“ eingegangen oder wurden persönlich abgegeben. Die andere Hälfte wurde von freiwilligen Helfer*innen rund um das Gebiet des Bebauungsplan Ostkreuz und in Lichtenberg gesammelt.

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus zu Berlin werden nun durch die Volksinitiative „Bucht für Alle“ aufgefordert alle Liegenschaften an der Rummelsburger Bucht im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 „Ostkreuz“ (nachträglich) für die Allgemeinheit zu sichern und eine sofortige Modifizierung der Entwicklungsziele für diesen Bereich mit Bezug auf eine umfassende gemeinwohlorientierte Entwicklung vorzunehmen.

Darüber hinaus werden der Senat und das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, den Umgang mit den Bürger*innen-Protesten gegen den „Bebauungsplan Ostkreuz“ der Politik auf Landes- und Bezirksebene kritisch zu analysieren und die Schaffung effizienter demokratischer (vor allem digitaler) Strukturen für Bürger*innenbeteiligung, Maßnahmen für eine vollständige Informationstransparenz und die Schaffung einer „Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen“ zu planen und zeitnah umzusetzen.

Ostkreuz-Investor*innen treffen sich im Abgeordnetenhaus – keine Einladung für Spree:publik oder Vertreter*innen der Flöße. Handelt es sich um eine Lobbyveranstaltung? Das hatten wir letzte Woche vermeldet. Geändert hat sich nichts. Ottfried Franke, Sprecher der „Eigentümergemeinschaft Rummelsburger Bucht“ und Veranstalter der Treffen, sowie Danny Freymark (CDU), der die Gruppe und Politiker*innen im AGH zusammenbringt, reagierten nicht mehr auf Nachfragen. Claudius Schulze, Sprecher von Spree:publik, und Franke haben sich immerhin auf ein Gespräch getroffen. Ob an der Bucht oder einem anderen Ort, ist uns nicht bekannt. Beide wollten sich auf Nachfrage nicht näher zu dem Treffen äußern.