Namen & Neues

Volksinitiative "Bucht für Alle" ist laut Abgeordnetenhaus erfolgreich

Veröffentlicht am 11.11.2019 von Robert Klages

Laut Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhauses (AGH) sind von den insgesamt knapp 35.000 Unterschriften mehr als 28.216 gültige Unterschriften von der Initiative „Bucht für Alle“ eingereicht worden. Damit ist die Volksinitiative „Bucht für Alle“ erfolgreich. Wir hatten berichtet. Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin werden demnach aufgefordert, den Forderungen der Volksinitiative nachzukommen. Unterdessen wird im Abgeordnetenhaus weiterhin hinter verschlossener Tür mit Investor*innen über die Bucht gesprochen, wie berichtet. Und hier nochmal der Bericht über den Tag der Abstimmung über den Bebauungsplan.

Innerhalb von vier Monaten muss das Anliegen der Initiative im AGH behandelt werden. Die Fraktionen im AGH entscheiden, in welchem Ausschuss es angehört wird. Ein Sprecher der Initiative wird dann eingeladen und hat Rederecht in einer öffentlichen Veranstaltung. Der Initiative geht es auch um die Rücknahme der Nutzungsverträge für das geplante „Coral World“.

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