Namen & Neues

Private Investoren möglicherweise im Besitz von Stasi-Unterlagen auf dem "Campus für Demokratie"

Veröffentlicht am 09.12.2019 von Robert Klages

Weiterhin ist unklar, was genau der „Campus für Demokratie“ an der Frankfurter Allee werden soll. Dort, wo das Stasi-Museum ist. Bisher scheint es nur ein schwungvoller Name ohne Inhalt zu sein. Fest steht, dass es ein Stasi-Unterlagenarchiv geben wird. Der Bund will die Gebäude von der Stadt Berlin kaufen, das Abgeordnetenhaus ist allerdings dagegen bzw. will noch darüber beraten und hat dem Verkauf wohl noch nicht zugestimmt. Einige Gebäude auf dem Gelände gehören allerdings privaten Investor*innen. Diese hatten ihr heutiges Eigentum vor einigen Jahren für symbolische Euros von der Deutschen Bahn gekauft und sitzen nun auf einer Goldgrube. Einen Überblick über die etwas unübersichtliche Lage gibt es hier.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Standortmanagement initiiert. Dieses sei sowohl mit dem Bund als auch mit den privaten Eigentümer*innen im regelmäßigen Austausch. Einige der Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Welche genau ist diesem Dokument zu entnehmen. Es handelt sich um eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark. Darin erfahren wir, dass sich möglicherweise noch bisher unbekannte Stasi-Unterlagen auf dem Gelände befinden könnten. Denn der „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“, kurz BStU, gehört ja nur ein Teil des Geländes. Die Behörde geht Hinweisen nach, sollten „originale Stasi-Unterlagen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen aufgefunden“ werden.

Ein Verbleib von Dokumenten der Staatssicherheit auf dem Areal kann das BStU nicht ausschließen. Systematische Begehungen fanden bisher nicht statt. Finden die Nutzenden anderer Liegenschaften auf dem Gelände Stasi-Unterlagen in ihren Gebäuden, so sind sie gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz übrigens zur Anzeige und Herausgabe an den BStU verpflichtet.