Namen & Neues

Was die Hausbesetzer*innen aus der Rigaer Straße vor dem Frauenknast in Lichtenberg gemacht haben

Veröffentlicht am 06.01.2020 von Robert Klages

Jedes Jahr an Silvester macht sich eine Gruppe Menschen auf den Weg zur Justizvollzugsanstalt für Frauen in Lichtenberg. Treffpunkt war um 22.30 Uhr auf dem Dorfplatz in der Rigaer Straße, vor dem „anarcha-queer-feministischen“ Hausprojekt „Liebig 34“. Dort leben „Gender-Identitäten kollektiv und ohne Cis-Männer zusammen“.

Kollegin Madlen Haarbach hat die Bewohner*innen der Liebig 34 interviewt. Hier zu lesen. „Die Frage ist, wie man Gewalt definiert. Wir sehen erstmal, dass der Staat Gewalt auf uns ausübt. Zum Beispiel, in dem er das Eigentumsrecht von Immobilienspekulanten schützt und auf Kosten des Rechtes von Menschen auf Wohnen und Selbstorganisierung durchsetzt“, heißt es im Interview.

Einige Leute aus dem Hausprojekt hatten auch zuletzt eine Aktion am Deutschen Theater gemacht und vor einer Premiere eines Stücks von René Pollesch demonstriert. Dem Hausprojekt in Friedrichshain wurde bereits gekündigt, im Januar geht es vor Gericht weiter.

Diese „Silvestermärsche zu den Knästen“ gibt es, laut einer Website, bereits seit 1993. Damals war das Motto noch: „Weg mit allen Zwangsanstalten“. In diesem Jahr hieß es: „Knast ist ein von Kapitalismus und Patriarchat durchzogenes System, das es zu bekämpfen gilt … Während Männer bessere Bürger werden sollen, ist das Ziel, eingeknastete Frauen* zu besseren Müttern und Ehefrauen zu rehabilitieren …“ Weiter:

„Besonders schwer haben es Trans, Inter, und genderqueers im Knast. Vorgesehen sind nur Knäste für Frauen* oder Männer*. Trans und Inter Menschen werden ihrem im Ausweis beschriebenen Geschlecht zugeordnet und dementsprechend verwahrt, auch wenn das in keinster Weise mit ihrer gelebten Identität übereinstimmt. So kommt es, dass trans-Frauen oft in Männer*gefängnissen eingesperrt werden. Im Knast ist es außerdem noch schwieriger, Hormone und andere wichtige Behandlungen zu erhalten.“ Nachzulesen hier in einem längeren Blogbeitrag. Angeblich sollen 400 Personen an dem Marsch zum Frauenknast teilgenommen haben, heißt es auf Twitter. Das Foto zeigt allerdings nur die Rigaer Straße, nicht Lichtenberg. Bilder auf imgur.com zeigen allerdings, dass wohl zahlreich nach Lichtenberg marschiert und die Gruppe von Polizeibeamten begleitet wurde.

Was sagt die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zu diesem Thema? Auch Nachfrage schrieb mir Pressesprecher Sebastian Brux, der anscheinend von der Veranstaltung vor der JVA nichts mitbekommen hatte, dass „Einzelfallentscheidungen zu treffen sind, welche die Lebensumstände und die Lebenssituation sowie medizinische Einschätzungen vollständig erfassen und berücksichtigen.“

Gesetzlich geregelt sei nach aktueller Gesetzeslage (§ 11 StVollzG Bln, § 14 JStVollzG Bln und § 11 Abs. 3 UVollzG Bln), dass weibliche (Untersuchungs-)Gefangene von männlichen (Untersuchungs-)Gefangenen zu trennen sind. Grundsätzlich maßgeblich für die Entscheidung sei der Eintrag im Personenstandsregister bzw. der sich daraus ergebende Eintrag im Personaldokument. Brux weiter: „Werden Personen inhaftiert, deren Personenstand nicht den Geschlechtsmerkmalen m/w entspricht, so werden Einzelfallentscheidungen getroffen. Diese wägen zwischen dem Unterbringungswunsch der inhaftierten Person und der Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt gegeneinander ab.“ Somit könne beispielsweise die Situation eintreten, „dass eine laut Personenstand weibliche Person mit stark ausgeprägten Männlichkeitsmerkmalen in einer Justizvollzugsanstalt für männliche Gefangene untergebracht wird – und umgekehrt.“ Zahlen zu den Einzelfallentscheidungen nannte Brux nicht. Ich habe ihn darum gebeten und liefere die Antwort nächste Woche nach.