Nicht mit, aber über Obdachlose wurde am Donnerstag in der Bezirksverordneten-versammlung (BVV) Lichtenberg debattiert. Da sind wir wieder in der Rummelsburger Bucht angelangt (siehe „Intro“). Dort war das größte Obdachlosencamp der Republik. Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte in der BVV, derzeit würden dort noch 30 Personen leben. Die Räumung, die niemand eine Räumung nennen möchte, hat bereits begonnen: Weitere Teile des Geländes sollen eingezäunt werden, und zwar gründlich, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will Container bereitstellen.

Für die angekündigte Notunterkunft in der Köpenicker Straße, die für die Obdachlosen aus der Bucht eigentlich bereit gestellt werden sollte, konnte immer noch kein Träger gefunden werden. Zudem stellte sich nun heraus, dass diese gar nicht bezugsfertig ist. Früher haben dort mal Geflüchtete gelebt. Allerdings, so Monteiro, seien die sanitären Anlagen nicht ausreichend. Das Gebäude gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Auch der Brandschutz sei dort nicht gewährleistet, so Monteiro.

Die Einrichtung ist also gar nicht bezugsfertig, wie vom Senat behauptet. Am Mittwochabend habe sich ein Träger gemeldet, vermeldete Monteiro dann. Für 150.000 Euro wolle dieser 60 Plätze in der Köpenicker Allee zur Verfügung stellen, zwei Schichtleitungen und Tagesbetrieb mit Betreuung. „Das ist schwierig, weil wir nicht wissen, wie viele Leute dorthin gehen werden“, sagte Monteiro dann. Lohnt es sich also nicht mehr, jetzt, da es angeblich nur noch 30 Obdachlose sind?

Ungeklärt ist die Finanzierung: Am Dienstag will der Bezirk weiter über das Angebot des Trägers beraten. Der Bezirk müsste die 150.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigt bekommen. Der Senat solle sich bitte einsetzen, forderte Monteiro. Doch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) macht bereits via Twitter deutlich: Nee, ist nicht.

„Was hier zutage tritt, stimmt nicht so optimistisch, dass es noch in diesem Winter was wird“, befand Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV. Frank Teichert, CDU Lichtenberg: „Der Finanzrahmen ist ja eigentlich sehr überschaubar.“ – Text: Robert Klages

Foto: Kitty Kleist-Heinrich

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