Namen & Neues

Nach Aussagen am Tag gegen Homophobie: CDU-Politiker Ribble kündigt an, politische Ämter niederzulegen

Veröffentlicht am 15.06.2020 von Robert Klages

„Bitte kontaktieren Sie mich nicht mehr“, schreibt mir der CDU-Politiker Pascal Ribble. Er ist Mitglied im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg und stellvertretender Sprecher sowie Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport. Ribble ist auch Lehrer an einer Schule in Lichtenberg.

Am Internationalen Tag gegen Homo- Bi- und Transfreindlichkeit (IDAHOBIT) ist er mit einigen Aussagen äußerst negativ aufgefallen. „Was sind das nur für Themen, was sind das für Personen, unfassbar“, kommentierte Ribble unter einen Facebook-Eintrag der Grünen Jugend Steglitz-Zehlendorf zum IDAHOBIT. Diese antwortet: „Das sind wichtige gesellschaftliche Themen.“ Woraufhin Ribble schrieb: „Sucht euch mal anständige Arbeit, damit ihr was Sinnvolles tut.“ Die Kommentare wurden wieder gelöscht, liegen mir aber als Screenshot vor.

Die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg verbreiteten diese Aussagen in einer Mail an über 100 Medienvertreter*innen. Denn Ribble schickte diese Aussagen auch an Pascal Striebel, schwules Mitglied der Grünen-Fraktion. Ribble schrieb: „Heute ist der Tag eurer Ideologie. Sie ist eine totalitäre Ideologie und duldet keinen Widerspruch, NULL Toleranz gegen Andersdenkende und NULL Toleranz gegen ‚Intoleranz‘. […] Es wurde in den letzten Jahren sehr viel für euch getan, jetzt müsst ihr einfach mal leise sein, auch in eurer Enklave. Parteien wie die CDU haben sich bspw. in Sachen Homorechte total verbiegen müssen aber ich darf mich nicht kritisch äußern, sondern sagen: Der Tag gegen Bi-Trans und Homophobie ist notwendig, da es noch sehr viel Hass gegen LSGBT… Menschen gibt.“

Ich hatte im Anschluss an den Vorfall mit Ribble telefoniert. Für seine Kommentare am Tag des IDAHOBIT entschuldigte er sich, er habe einen schlechten Tag gehabt: „Ich habe damit ja eigentlich diejenigen mit Füßen getreten, die sich für mich einsetzen.“ Ribble ist ebenfalls schwul. Auch in seiner Schule sei er geoutet, erzählte er mir. Er könne aber nicht so gut mit seiner Sexualität umgehen wie andere Menschen.

Damals in der CSU in Bayern habe er es als Schwuler sehr schwer gehabt, aber in Berlin laufe es besser, die CDU in der Hauptstadt sei offener. Es standen private Probleme im Raum – daraufhin nahmen sowohl ich als auch der Tagesspiegel-Checkpoint von einer Berichterstattung Abstand.

Die Grünen baten ebenfalls darum, nicht über den Fall zu berichten. Ribble habe sich bei Striebel entschuldigt. Eine Mail diesbezüglich an die 100 Adressat*innen ihrer ersten Mail verfassten die Grünen aber nicht. Ich schlug ein gemeinsames Treffen vor. Der Kreisvorstand der Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg sagte einem Gespräch ab – auch im Namen Striebels. Es stünden „zu viele Unklarheiten über die Person des Herrn R. im Raum“.

Ribble hatte mir gegenüber einem gemeinsamen Treffen zugesagt. Er sei absolut arbeitsfähig und denke nicht darüber nach, seine politischen Ämter niederzulegen oder als Lehrer zu kündigen. Zudem sei er bereit, für einen Artikel von seiner Zeit bei der CSU zu berichten und Fragen zu beantworten. Nachdem die Grünen ein Treffen abgelehnt hatten, willigte Ribble ein, mir Fragen zum Thema schriftlich zu beantworten. Ich schrieb auch, er müsse nicht alle Fragen beantworten, sollten ihm diese zu privat sein.

Eine Woche später antwortete mir Ribble dann auf eine erneute Nachfrage, er werde, nach Rücksprache mit seiner Partei und Fraktion, kein Interview geben. „Im übrigen werde ich mich in absehbarer Zeit von der Politik komplett zurückziehen.“ Solange sei er aber selbstverständlich für Anfragen, die seinen Arbeitsbereich betreffen, ansprechbar.