Namen & Neues

Zwischenbilanz zur Pandemie

Veröffentlicht am 22.06.2020 von Pauline Faust

Das Bezirksamt zieht eine recht positive Bilanz, was die Bewältigung der Ausnahmesituation angeht. Lichtenberg liegt in Berlin mit seinen Fallzahlen am unteren Ende der Skala: Es gab bisher 133 bestätigte Fälle je 100.000 Einwohner*innen, in Berlin sind es durchschnittlich 214 (Mehr beim Tagesspiegel). In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause, am 18. Juni, sprachen die Bezirksverordneten über die vergangenen Wochen.

„Wir haben alle Fehler gemacht, darüber müssen wir sprechen“, so Michael Grunst (Linke). Der Bezirksbürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit in der Politik über Parteigrenzen gut funktioniert habe. „Es ist gut, dass es gemeinsam angepackt wurde“, sagt auch Gregor Hoffmann (CDU), „es ist auch gut, sich Fehler einzustehen.“ Der Bezirksbürgermeister und auch der Bezirksstadtrat Martin Schaefer (CDU) hätten als Krisenmanager gute Arbeit geleistet.

Gregor Hofman hat auch Kritik. „Wo war eigentlich die Gesundheitsstadträtin?“, fragt er – sie sei überfordert gewesen und hätte sich geweigert Hilfe anzunehmen. Die angesprochene Stadträtin, Katrin Framke (für Linke) äußerte sich dazu: „Sie wissen, dass ich die Abteilungen Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste leite. Auch wenn viel heruntergefahren wurde – hier mussten wir den Betrieb aufrechterhalten.“  Dann sagt Framke noch etwas zur Personalsituation: „Seit vier Jahren sucht das Gesundheitsamt eine Leitung. Derzeit macht diese Aufgabe unsere engagierte Amtsärztin mit, die auch die einzige Hygieneärztin im Amt ist. Wir haben zu Beginn der Pandemie sieben Tage die Woche gearbeitet und eine Pandemiestruktur für das Amt aufgebaut.“

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Daher mahnt der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) am Ende der Aussprache: „Die Gefahr so mancher Rede hier ist, dass wir einen Abgesang auf Corona einleiten.“ Es gebe keinen Impfstoff und auch die längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer Erkrankung seien noch nicht erforscht.

Diese Lehren zieht das Bezirksamt aus den letzten Wochen. Folgendes sind Punkte aus den Antworten des Bezirksamts auf zwei Große Anfragen von CDU und Linke zur Pandemie in Lichtenberg. Sie wurden auf der BVV besprochen.

  • Das Gesundheitsamt braucht mehr Personal. Die Fachkräfte des Gesundheitsamts sind vollständig im Containment eingebunden. Das Personal wurde bereits mit Mitarbeitern anderer Abteilungen aufgestockt. Contaimentscouts der Robert-Koch-Institut unterstützen die Infektionsverfolgung. Künftig sollte das Gesundheitsamt ein attraktiverer Arbeitgeber werden, dazu würde auch eine „wettbewerbsfähige“ Bezahlung zählen.
  • Das Bezirksamt muss digitaler werden. Die Digitalisierung der Leistungserbringung für die Bürger*innen, sowie die Arbeit im Homeoffice sollen auch unabhängig von der Pandemie vorangebracht werden.
  • Berlin muss sich besser absprechen. Die „Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung“ hat laut Bezirksamt das Krisenmanagement erschwert, da sowohl jeder einzelne Bezirk als auch mehrere einzelne Senatsverwaltungen mit teils sehr eigenen Ansätzen ins Krisenmanagement starteten. Es wäre notwendig gewesen, dass der Senat auch für dieses Themenfeld ein einheitliches Vorgehen, eine zentrale Steuerung und die frühzeitige Beschaffung und Auslieferung aller benötigten Hygiene-, Desenfektions- und Medizinprodukte hat.
  • Der Pandemieplan sollte überarbeitet werden und überbezirklich abgesprochen, die bestehenden Lager für Krisenfälle sollten überprüft, der Katastrophenschutz sollte finanziell besser ausgestattet werden.