Namen & Neues

Uneinigkeit über Schulneubau in der Parkstadt Karlshorst

Veröffentlicht am 29.06.2020 von Masha Slawinski

Seit Donnerstag ist der Grundstein für die ersten der insgesamt 1.000 geplanten Wohnungen der Parkstadt Karlshorst gelegt. In ihm befindet sich eine in Styropor gefasste Zeitkapsel aus Metall. Darin enthalten: ein Berliner Abendblatt, ein Bild der Stadt, eine Atemschutzmaske und der Plan aus der Genehmigungsplanung eines Staffelgeschosses. Am Donnerstag um 15:55 Uhr warf der Bauleiter Gerald Erdwig noch ein paar Münzen hinzu. Dann verspachtelte er die Kapsel mit Zement. 

„Eine gute Stadt ist ein Gemeinschaftswerk, ein Trio aus Baupolitik, Bauherren und Architekten. Es gab so viele Nebensächlichkeiten und ich freue mich, dass das Trio so gut funktioniert hat”, sagt, Klaus Theo Brenner, Architekt der Planstadt. Zusammen mit dem Projektleiter Rico Kallies und Dietmar W. Nöske, Mitarbeiter des Lichtenberger Stadtentwicklungsamts, verfasste er über die Parkstadt Karlshorst 2017 ein Buch. Das kam nicht bei allen gut an: “Wenn der gleiche Sachbearbeiter, der den B-Plan bearbeiten soll, vorab einen Artikel in einer Publikation des Architekten verfassen darf, ist das eine Maßnahme um sein Ego zu kaufen, das hätte der Bezirk unterbinden müssen“, sagt Antonio Leonhardt, verkehrspolitischer Sprecher der Linken.

Auch der politische Part des beschriebenen Trios war an diesem Tag anwesend: Baustadtrat von Lichtenberg Kevin Hönicke (SPD) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekundeten ihre Freude, dass es losgeht. Die Linke war im November gegen die Festsetzung des B-Plans und den frühzeitigen Planfeststellungsbeschluss. Der Grund: Die Immobilienfirma Bonava war nicht bereit, in den Anteil der Sozialbauwohnungen die hochpreisigen Staffelgeschosse einzuberechnen. Widerwillig hatte die Linke am 21. November, trotz der 35 im Bauplan fehlenden Sozialwohnungen der frühzeitigen Planreife zugestimmt, da sie eine schnelle Übereignung eines für Schulneubau vorgesehenen Grundstückes von der Bonava an das Land Berlin beinhaltet. Sobald das Land Berlin das Grundstück an den Bezirk überträgt, kann dieser beginnen den Schulbau zu planen. tagesspiegel.de

Der Grund, dass wir uns dem Antrag der frühzeitigen Planreife nicht in den Weg gestellt haben, war vor allem die Schule, doch die scheint auf einmal gar nicht mehr so dringend“, sagte Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Linke hat sich bei der Abstimmung zur Planreife großteilig enthalten. „Wir brauchen dringend diese Plätze, momentan müssen wir die Kinder aus dem Prinzenviertel in eine andere Schule shutteln”, sagt Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD). Da die Schule aber ohnehin erst mit festgesetztem B-Plan gebaut wird, versteht er die Kritik der Linken nicht.

Vor acht Monaten wurde die Planreife beschlossen, bisher wurde das Grundstück nicht an das Land Berlin übereignet. Die Meinungen woran das liegt, divergieren: Laut Bezirksstadtrat Martin Schäfer (CDU), erklärte die Bonava sich im März, vier Monate nach Feststellung der Planreife, in einem persönlichen Gespräch bereit, den für den Schulbau vorgesehenen Grundstücksteil frühzeitig an das Land Berlin zu übertragen. Im Mai habe er den Beschluss bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegt: „Es liegt nun am Land Berlin dieses zu prüfen und dann dem Bezirk zu übergeben“, sagt Schäfer. „Es wird auf jeden Fall eine Schule gebaut, das steht fest. Vor 2023 rechne ich aber nicht damit, dass sie fertig wird.“ Hönicke geht davon aus, dass die Übertragung mit der Festsetzung des B-Plans zusammenfällt. „Die Schule wird gebaut, wenn der Plan fest steht“, sagt schließlich Sachbearbeiter Nöske.

Nun geht der Ball zurück an das Land: „Wir warten, dass jemand vom Senat auf uns zukommt“, sagt Pressesprecher der Bonava Matthias Köhn. Doch dort ist jetzt erstmal Sommerpause: „Wir haben den Beschluss vom Lichtenberger Bezirksamt Mitte Mai erhalten und werden die Übertragung des Grundstücks nach der Sommerpause bearbeiten und zum Beschluss beim Abgeordnetenhaus vorlegen können“, lautet die Antwort von Alexis Demos, Pressesprecher der verantwortlichen Senatsverwaltung für Finanzen.

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