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Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Fahrraddemo von Fridays For Future Lichtenberg und Offener Brief von Stefan Taschner

Veröffentlicht am 29.06.2020 von Masha Slawinski

Vor zwei Jahren, am 28. Juni 2018, verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz. Auf den Weg brachte es der Volksentscheid Fahrrad, bei dem über 100.000 Menschen unterschrieben. Das Gesetz verpflichtet das Land Berlin verpflichtet dazu, die Stadt fahrradgerecht zu gestalten. Aus diesem Anlass richtete der Abgeordnete Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) einen offenen Brief an den Bezirksstadtrat Martin Schäfer (CDU): „Andere Bezirke zeigen, wie es geht und handeln beherzt im Sinne der Verkehrssicherheit. Warum Sie nicht?“, sagt Taschner. Er hält Pop-up-Radwege für geeignet, um schnell mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmende zu schaffen.

Der Bezirksstadtrat bevorzugt aber persönliche Gespräche statt Briefe. “Ich habe Herrn Taschner zu einem Gespräch eingeladen und keine Rückmeldung erhalten“, antwortet Schäfer auf die Tagesspiegel-Anfrage. „Im direkten Gespräch kann man Argumente austauschen, versuchen, den anderen zu verstehen und miteinander nach Lösungen suchen. Das kann man in offenen Briefen eher nicht. Vielleicht will man das auch nicht.” Daraufhin sagte mir Taschner: “Ich habe die Einladung gerade entdeckt, sie lief über Twitter. Ich bedauere es, dass ich sie übersehen habe. Natürlich treffe ich mich gerne mit ihm zu einem direkten Austausch darüber, wie aber nicht ob man das Mobilitätsgesetz umsetzt.” Na dann sollte einem Treffen nichts mehr im Wege stehen.

Auch Fridays For Future (FFF) Lichtenberg und FFF Pankow radelten vergangene Woche bei einer Fahrraddemo für eine fahrradfreundliche Stadt. Etwa 50 Klimaschützer*innen nahmen teil. Vor dem Lichtenberger Rathaus veranstalteten sie einen „Die-in“, um auf die durch unsichere Fahrradwege verursachten Verkehrstoten hinzuweisen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, dass die Parteien zusammen ein emissionsarmes Verkehrskonzept entwickeln, um die Klimakrise zu bekämpfen: „Wir hören, dass die Parteien das gut finden. Wir wollen aber, dass sie das nicht nur sagen, um sich zu positionieren, sondern auch wirklich etwas tun“, sagt ein*e FFF-Lichtenberg-Aktivist*in der Organisation.

FFF Lichtenberg steht laut eigener Aussage mit Bezirksstadtrat Schäfer im Gespräch. Die Lichtenberger SPD hat beim Bezirk beantragt zu untersuchen, ob Pop-up-Radwege in Lichtenberg möglich wären. Die Grüne schärfte den Antrag nach und forderte direkt Pop-up-Radwege zu errichten. Heute teilte die Berliner CDU bei Twitter ein Video mit der Message: „Hey Senat, müssen wir erst auf Hilfe aus dem All warten, bis wir in Berlin wieder sicher Rad fahren können?“. FFF Lichtenberg antwortete darauf: „Extrem kurios: In ist ein CDUler für den Verkehr zuständig. Und hält eine Reform des Radverkehrs für falsch. Auf Landesebene wirbt man jetzt genau damit.“ Mit Entscheidungen über den Ausbau des Lichtenberger Radnetzwerkes geht es nach der Sommerpause weiter. Die nächste BVV findet am 20. Juli statt.

 

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+++ Die Themen der Woche:

  • Grünen-Politiker im Interview zum ehemaligen Nazi-Kiez
  •  Ärger über die neue Radspur entlang der B1/Alt-Friedrichsfelde 
  • Ab dem 20. Juli unterstützt ein Team der Bundeswehr das Lichtenberger Gesundheitsamt
  • Unstimmigkeiten über den Schulneubau in der Parkstadt Karlshorst
  • Ausflugstipp für den Sommer von Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst
  • Freie Plätze an der Schostakowitsch-Musikschule