Der Bau von über 1000 Wohnungen in der Parkstadt Karlshorst schreitet voran. Obwohl der Bebauungsplan noch nicht beschlossen wurde, hat Bonava mit der Arbeit vor Ort bereits begonnen. War da nicht was? Genau: Der Streit um 35 „Sozialwohnungen“, also mietpreisgebundene Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Ende letzten Jahres war der Disput zwischen SPD und Linken eskaliert, die Fraktion der SPD hatte empört die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlassen, da die Linke auf die 35 „Sozialwohnungen“ weiterhin bestand, denn diese seien laut dem „Berliner Modell“ vorgeschrieben. Eine Rechnung mit Staffelgeschossen. Hier im Detail nachzulesen.

Nun wurde die vorzeitige Planreife beschlossen – ohne die zusätzlichen 35 „Sozialwohnungen“. Das wurde in der BVV von den Fraktionen so abgestimmt, die Linke enthielt sich. Die Bonava hatte zuvor argumentiert, nicht mehr umplanen und 35 zusätzliche WBS-Wohnungen schaffen zu können, da das Bauprojekt bereits abgewickelt sei.

Die Abstimmung in der BVV wurde unter Dringlichkeit durchgeführt, da angeblich die Übertragung eines Grundstücks von der Bonava an den Bezirk davon abhing – der Bezirk will dort eine Grundschule errichten. Der zuständige Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) sagte auf Nachfrage, die Bonava wolle die Fläche gerne loswerden. Bereits Mitte August hatte er ein Schreiben der Bonava an ihn veröffentlicht (mit Telefonnummer und Email-Adresse von Rico Kallies, Regionsleiter der Bonava).

Darin sagt die Bonava, dass sie eigentlich erst verpflichtet sei, die Fläche für den Schulbau nach Festsetzung des Bebauungsplans an den Bezirk zu übergeben. Doch man sei bereit, die Fläche abzugeben, allerdings sei die zuständige Senatsverwaltung nicht auf die Bonava zugekommen. Kallies bat Hönicke um Kontakt zur Senatsverwaltung. Das war am 13. August.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung widerspricht. „Die Äußerung, dass die zuständige Senatsverwaltung bezüglich Grundstücksübertragung tätig werden muss, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte mir eine Pressesprecherin auf Nachfrage. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen baut die Schulen in Amtshilfe für die Bezirke von Berlin. Die dafür erforderlichen Grundstücke werden uns von den Bezirken zur Verfügung gestellt und befinden sind im Fachvermögen der Bezirke. Somit ist für alle Grundstücksangelegenheiten der jeweilige Bezirk der Ansprechpartner.“ Klassischer Fall von Behördenpingpong.

Die Vereinbarung zur Grundstücksübertragung müsse zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Finanzen getroffen werden. Diese sagte auf Nachfrage, dem städtebaulichen Vertrag mit den Grundstücksgeschäft wurde am 1. September zugestimmt. Die Vorlage liegt nun im Abgeordnetenhaus. Die Senatsfinanzverwaltung habe den Beschluss vom Lichtenberger Bezirksamt erst Mitte Mai erhalten. „Eine Befassung des Parlaments war somit vor der Sommerpause leider nicht mehr möglich“, sagte ein Pressesprecher.

Die Bonava jedenfalls hat recht früh mit der konkreten Umsetzung begonnen. Bereits lange bevor das Projekt durch bezirkliche Gremien und Verwaltungsinstanzen bestätigt und genehmigt wurde, hatte Bonava Werbung für die Parkstadt Karlshorst in den U-Bahnen anbringen lassen, auf der Website dafür geworben und sogar einen Großteil der Wohnungen bereits verkauft – auch deswegen war es dem Projektentwickler schwer möglich, 35 „Sozialwohnungen“ mehr zu integrieren. Antonio Leonhardt von den Linken hat nun weitere „Unregelmäßigkeiten“ bei der Planung der Parkstadt Karlshorst entdeckt.

„Zu große Nähe zwischen Stadtentwicklungsamt und Investor?“, fragt Leonhardt auf Facebook. Bonava und der zuständige Architekt hatten bereits 2017 einen Bildband über die Parkstadt Karlshorst herausgegeben – dort hat auch ein Mitarbeiter des Bezirksamts, der für die Bearbeitung des Bebauungsplans zuständig ist, einen Beitrag verfasst, der das Projekt in den Himmel lobt. Zwei Jahre, bevor das Projekt in einer ersten Instanz genehmigt wird. „Dass nach solchen Lobeshymnen die kritische Distanz zum begleiteten Projekt verloren geht, liegt auf der Hand“, findet Leonhardt.

„Es entsteht daher der ungute Eindruck, dass mit dem Beitrag vor allem das Ego des Mitarbeiters gekauft werden sollte.“ Der Weltbild-Verlag löschte einen Link zu dem Buch-Angebot bereits. Baustadtrat Hönicke sagte dazu auf Nachfrage: „Die Mitarbeiter im Stadtplanungsamt machen einen sehr guten Job. Die Vorwürfe der Linken sind hier reiner Wahlkampf und beschädigen den Ruf des Bezirksamts nachhaltig.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Norman Wolf, fragte genauer nach beim Bezirksamt.

Das Bezirksamt sieht kein Problem; Konsequenzen soll der Fall nicht haben. Den Vorgesetzten des Mitarbeiters sei der Text bekannt gewesen. Er war Teil eines öffentlichen Werkstattverfahrens gewesen und wurde in mehreren Ausstellungen präsentiert. „Der Mitarbeiter ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zuständig für die Konzeption zur Umsetzung der Planungen. Zu diesen Planungen zählt ebenso ein architektonisches Konzept, für welches das Werkstattverfahren einberufen wurde. In der Veröffentlichung des beauftragten Architekten erklärt der Mitarbeiter die komplexen Anforderungen an das Konzept.“ Es bestehe daher „absolut kein Interessenkonflikt“.

Linken-Politiker Wolf sieht das anders: „Der vermeintliche Ausstellungskatalog ist ein Marketingprojekt der Bonava für hochpreisiges Eigentum“, so der Fraktionsvorsitzende. „Ein leitender Mitarbeiter der Stadtplanung sollte wissen, dass es nicht seine Aufgabe ist, für Immobilienunternehmen die Werbetrommel zu rühren.“