Wie Robert Klages hier im Newsletter Ende September berichtete, stellte die Fraktion der Linke bereits in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag, den noch namenlosen Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichtenberg nach Eugeniu Botnari zu benennen. Nachdem der Antrag in der vergangenen BVV aus Zeitgründen nicht besprochen werden konnte, war er in der vergangenen Woche dort endlich Thema. Aber lassen Sie mich kurz die Hintergründe beleuchten.

Vor vier Jahren wurde Eugeniu Botnari vom ehemaligen Leiter der Edeka-Filliale im Bahnhofsgebäude misshandelt. Filialleiter André S. hatte Botnari des Diebstahls bezichtigt und ihn daraufhin brutal an Kopf und Körper verletzt. Botnari starb in Folge des Angriffs. Dieses Vorgehen hatte anscheinend Methode. Laut Zeug*innenaussagen im Gerichtsverfahren gegen S., soll dieser regelmäßig Quarzhandschuhe gegen jene eingesetzt haben, die er als vermeintliche „Ausländer“ erkannte. Seine Tat filmte S. und stellte die Aufnahmen in einen WhatsApp-Chat mit den Worten „Moldawien zu Gast bei Freunden“. André S. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der Antrag in der BVV ging auf die Initiative Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL) zurück. Zu den Unterstützer*innen der Initiative gehören Aktiv in Lichtenberg (AiL), Amaro Foro, Basta, Licht-Blick, Reach Out und die Bundesvereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). BM Michael Grunst (Linke) hatte sich in der Vergangenheit bereits für den Antrag ausgesprochen. Durch die Umbenennung des bisher namenlosen Vorplatzes soll ein Gedenkort entstehen, um „ein klares Signal gegen alltägliche und tödliche rechte Gewalt“ zu setzen, wie es im Antrag heißt.

Eine Umbenennung des Platzes steht jedoch außer Frage, wie der Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt (AfD) gleich zu Beginn der Diskussion in der BVV verkündete. Eine solche könne gesetzmäßig erst fünf Jahre nach dem Tod der namensgebenden Person erfolgen. Das gab auch Manfred Becker (SPD) zu bedenken. Die Linke legte deshalb für die BVV ein Austauschexemplar des Antrags vor. Darin geht es nicht mehr um die Umbenennung des Platzes. Stattdessen wird das Bezirksamt ersucht, „gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung Ideen zu entwickeln, um auf dem Vorplatz an die rassistisch motivierten Taten zu erinnern, welche den Tod von Botnari zur Folge hatten“. Das rassistische Motiv der Tat zweifelte der AfD-Verordnete Eisenhardt in seiner Ansprache an die BVV übrigens an. Er sehe keine rassistischen oder strukturellen Probleme beim Täter.

„Es braucht eine Gedenkkultur für Opfer rechter und rassistischer Gewalt“, erklärte Claudia Engelmann (Linke) vor der BVV. Die Erinnerung an die Opfer und die Solidarität mit ihnen sei wichtig. Im Vorfeld hatte die FDP Lichtenberg noch den Vorschlag gemacht, den Platz nach Walter Lübcke zu benennen. Engelmann sagte dazu, dass sie keinen Opfervergleich aufmachen wolle. Die FDP hatte den Platz nach dem mutmaßlich von einem Neonazi ermordeten Lübcke benennen wollen, während Botnari eine Gedenktafel auf dem Platz erhalten sollte.

Der Platz bleibt vorerst namenlos. Dem Vorschlag der Linken entsprechend wurde der Antrag nach einer formalen Anpassung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung übertragen. Dort soll man sich nun ein Konzept überlegen, wie auf dem Vorplatz an die rassistisch motivierten Taten gedacht werden kann.

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