An der Rummelsburger Bucht sollen Wohnungen und die Coral World, ein Riesenaquarium mit exotischen Fischen entstehen. Dafür wurde 2019 der Bebauungsplan „Ostkreuz“ beschlossen – unter Protest. Die Bürgerinitiative „Bucht für Alle“ schlug ein anderes Bebauungskonzept vor – mit Erhalt von Bäumen, Wohnraum, Kita und Schule. Und sie legte Januar 2020 mit dem Verein Naturfreunde Klage gegen den Bebauungsplan ein. Artenschutz-Aspekte und Maßnahmen des Klimaschutzes, sollen nicht ausreichend geprüft worden sein.

Das ist jetzt über ein Jahr her. Der Anwalt für die Klage wurde mittlerweile mittels Crowdfunding bezahlt. Die Kläger sammeln weiter Geld, um nun einen Eilantrag zu stellen, 7.000 Euro bräuchte es dafür. Die Sorge ist, dass wenn erst einmal Baugenehmigungen erteilt sind, auch ein gerichtliches Urteil keinen Einfluss haben könnte.

„Als zuständiger Stadtrat bin ich von der Rechtssicherheit des B-Plans überzeugt“, sagt Lichtenbergs Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Kevin Hönicke (SPD), zu der Klage. Der Aufstellungsprozess des Bebauungsplans bis zur Festsetzung habe etliche Jahre gedauert, damit verbunden seien viele Anhörungen und Rechtsprüfungen. Mit Ausnahme von Coral World Berlin hätten alle Mitglieder der Interessensgemeinschaft bereits Bauanträge eingereicht, die unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Genaue Daten zur Bewilligung könne das Bezirksamt aber nicht nennen.

Die Klage sieht „Bucht für Alle“ als letzte Möglichkeit. Gespräche mit Politiker*innen, eine Online-Petition mit 45.000 Unterschriften, eine Volksinitiative auf Landesebene mit 30.000 Unterschriften, unzählige Diskussionsrunden und Interviews, mehr als 100 Presseartikel und Fernsehbeiträge, sowie Demonstrationen und Besetzungen hätten nichts bewirkt. „Die Zivilgesellschaft spielt keine Rolle“, heißt es in dem Spendenaufruf. „Wer mitspielen darf, das sind die Investor*innen.“

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