Namen & Neues

Investor*innen bieten eine Million Euro für Trailerpark-Gelände - Streit um Zaun

Veröffentlicht am 22.03.2021 von Robert Klages

Letzte Woche hatte ich euch hier im Newsletter den Trailerpark mit mehr als 100 Bewohner*innen vorgestellt. Dieser befindet sich weniger als 20 Meter Luftlinie neben dem Neubaugebiet „Parkstadt Karlshorst“ mit mehr als 1000 neuen Wohnungen des Projektentwicklers Bonava. Die Straße um das Neubaugebiet soll neu gemacht werden und die Parkstadt eventuell erweitert. Neben dem Trailerpark gibt es noch zwei Bauwagensiedlungen und das Haus eines älteren Ehepaars. Sie alle sollen weg und bekommen sowohl viel Geld für ihre Grundstücke von Investor*innen geboten sowie gleichzeitig Räumungsaufforderungen vom Bezirksamt. Die Lage vor Ort und die Geschichte von Nicole und Christian Wallrich vom Trailerpark habe ich in einem Artikel auf plus.tagesspiegel.de erzählt.

Das Jobcenter will die Mietzahlungen für einige der Leute auf dem Trailerpark nicht mehr übernehmen, nachdem das Bezirksamt mitgeteilt hatte, dass die Vermietung und Nutzung des Geländes nicht genehmigungsfähig sei. Der Eigentümer des Trailerparks hatte Klage gegen eine Nutzungsuntersagung eingereicht. Eine Anwältin von betroffenen Bewohner*innen sagt, das Jobcenter müsse die Miete weiterzahlen. Sie will ein Eilverfahren vor dem Sozialgereicht beantragen.

Unterdessen hat sich der Eigentümer des Trailerparks bei mir gemeldet, er hatte zunächst nicht mit mir reden wollen. „Wir haben für uns entschieden, keinem Mieter zu kündigen und sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagt der Eigentümer. Weiterhin will er das Ergebnis des Gerichtsstreits mit dem Jobcenter abwarten.

Im Februar bot die Projektentwicklerfirma Bonava mehr als eine Million Euro für das Trailerpark-Grundstück im Hönower Wiesenweg 24/25. Eine dementsprechende Mail liegt mir vor. Auf Nachfrage wollte sich Bonava nicht öffentlich dazu äußern, bestätigte aber, Interesse an dem Grundstück zu haben – nur über Zahlen rede man nicht so gerne.

Auch ein anderer großer Investor ist an dem Gelände interessiert und bietet 300.000 Euro mehr als Bonava. Man würde auch einen Ankauf ohne Haftung für die Bodenbelastungen in Betracht ziehen, die es auf dem Grundstück laut eines Gutachtens gebe. Aber: „Unser Angebot hat keine zeitliche Unbegrenztheit“. Das war am 1. Februar. Der Trailerpark-Eigentümer sagt, er werde aus prinzipiellen Gründen niemals verkaufen.

Das alternative Wohnprojekt gehöre zum Charakter der Stadt. Der Eigentümer denke jetzt über eine einstweilige Verfügung nach, die Bonava davon abhält, den Zaun zu seinem Grundstück abzureißen. Es gibt Streit darüber, ob dieser auf öffentlichem Straßenland oder dem Privatgrundstück steht. Hier äußerte sich Bonava auf Anfrage: „Vermessungsarbeiten haben gezeigt, dass die aktuelle Zaunanlage nicht mit den Flurstücksgrenzen übereinstimmt.“

Ob und in welcher Form der Zaun zurückgebaut werden muss, obliege dem Land Berlin, das Eigentümer des Straßenlandes ist, so die Bonava weiter. „Bis diese Angelegenheit geklärt ist, bleibt der Zaun stehen wie er ist. Wir rühren ihn ohne Einverständnis des Eigentümers natürlich nicht an. Die Entfernung der umliegenden Zaunanlagen erfolgte erst nach Zustimmung der Nachbarn.“ Dies betonte Bonava auch in einem Schreiben an den Trailerpark: Man wolle keinen Stress mit den Nachbar*innen, der Zaun des Trailerparks stünde allerdings eindeutig auf dem Gebiet des Landes Berlin. Der Trailerpark-Eigentümer kann allerdings durch Fotos belegen, dass die Grundstücksgrenze schon immer so verlief, wie sie derzeit verläuft.

Die Bonava bereitet „Schritt für Schritt“ den Ausbau der Straße im Auftrag des Landes Berlin vor. Der Hönower Wiesenweg ist eine Staubstrecke, soll aber zur vollwertigen Straße mit zwei Spuren und Gehweg ausgebaut werden. Ein Radweg ist nicht geplant. Um das zu realisieren, fehlen laut Bonava noch 20 bis 30 Zentimeter der anliegenden Grundstücke. „Wir haben daher alle Anlieger kontaktiert und angeboten, dies ganz unkompliziert durch unsere Bauteams lösen zu lassen. Die betroffenen Zaunfelder werden mit Einverständnis der Eigentümer ausgebaut und falls gewünscht auch entsorgt“, so ein Bonava-Sprecher. Die entsprechende Abstimmung habe mit allen Nachbar*innen reibungslos geklappt. Mit Ausnahme eines Grundstücks – dem Trailerpark.

Bonava habe den Trailerpark-Eigentümer zunächst nicht erreicht. Deshalb seien Vertreter*innen vor Ort gewesen und Personen angesprochen, um „den Sachverhalt zu schildern“. So beschreibt es ein Bonava-Sprecher. Dies habe für Aufruhr im Trailerpark geführt, wie mir Mieter*innen berichteten. Der Eigentümer möchte nicht, dass sein Gelände ohne Erlaubnis betreten wird und denkt über eine einstweilige Verfügung nach. Doch da Bonava nun einwilligte, den Zaun bis zur Klärung nicht mehr anzurühren, scheint ihm dies nicht mehr nötig. Fortsetzung folgt.

Etwas unschön wurde es allerdings an einem Freitagabend auf dem teilweise videoüberwachten Gelände: Ein Mann wurde vor seinem Wohnwagen mit einem Feuerlöscher auf den Kopf geschlagen, beleidigt und mit dem Tode bedroht, wie die Polizei mitteilte, die vor Ort war und keine Verdächtigen festnahm. Die Ermittlungen laufen. Der Mann wollte nicht in ein Krankenhaus gebracht werden.