Auf der Facebook-Seite der Partei „Die Partei“ sind vergangene Woche Fotos aufgetaucht. Sie zeigen mutmaßliche Mitglieder der Lichtenberger AfD auf dem Rathausparkplatz an der Möllendorfstraße. Auf den Fotos sind mehrere Männer und Frauen, ein Kasten Bier und ein Transporter zu erkennen.

Auf einem der Fotos sind die Kofferraumtüren des Transporters geöffnet. Darin liegt ein Pappkarton, aus dem blaue Plakate mit der Aufschrift „Keine Corona-Panik“ ragen. Die Bilder erwecken den Eindruck, dass die Männer mit dem Ausladen und Entladen von Plakaten beschäftigt sind. An sich ist das noch nichts Besonderes.

Doch auf weiteren Fotos sieht man Folgendes: Ein Mann schließt den Zugang zum Rathausmüllplatz auf. Dann wirft er einen Pappkarton in eine der Tonnen – mutmaßlich handelt sich es hier um Wahlkampfmüll. Der dürfte aber nicht einfach im Rathausmüll entsorgt werden. Dazu gleich mehr.

Die Lichtenberger AfD widerspricht der Anschuldigung: „Wir haben keinerlei Wahlkampfmüll entsorgt, da dies Sondermüll ist. Der Vorwurf wird bestritten“, heißt es in einer Mail der Bezirkspartei. Zudem weist mich der AfD-Sprecher darauf hin, dass er meine Nachrichten an das Landeskriminalamt weiterleiten wird, da mein „Informant“ mit einer anderen Strafsache in Verbindung stehen könnte. Das wirkte auf jeden Fall einschüchternd – gerade, weil es ja keine große Sache zu sein scheint, sondern eben einfach unpassend, dass sich Parteimitglieder, die ja die Bevölkerung repräsentieren sollen, nicht an die Regeln halten können.

Es wirft außerdem eine weitere Frage auf: Die Fraktionen, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen, sind nicht mit den zugehörigen Parteien gleichzusetzen. Die Parteien sind für den Wahlkampf und somit auch für die Plakate zuständig. Die Büros im Rathaus gehören aber zu den Fraktionen. Würden dort Plakate gelagert oder die Plakatierung mit Fraktionsgeldern finanziert, wäre das verboten. Ob dies den Tatsachen entspricht, ist aber nicht klar.

Stellungnahme vom Bezirksbürger*innenmeister: „Ich war über die Bilder sehr überrascht. Die Parteien können Plakate auf öffentlichem Straßenland vorbereiten, aber das Rathaus zur Vorbereitung zu nutzen ist tabu. Und dass der Restmüll in den Mülltonnen des Rathauses entsorgt wird, geht nicht. Ich werde den Vorsteher darauf hinweisen“, sagt Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke).

+++ Dieser Beitrag stammt aus dem Lichtenberg-Newsletter. Jeden Montag neu und kostenlos per Mail erhalten, Anmeldung hier: leute.tagesspiegel.de

+++ Weitere Nachrichten der Woche: 

• „Can we breathe or is it too much to ask?“ – queerfeindlicher Übergriff mit Schusswaffe in Fennpfuhl
• Mehrere Angriffe auf Wahlhelfende
• Es wird wieder plakatiert: Material, Kosten und Anbringung – die Bezirksparteien im Vergleich
• Rettungshubschrauberlandeplatz musste für Wall-Toilette weichen – bleibt die Sicherheit der Anwohnenden gewährleistet?
• Veganer Döner im Avci Bistro
• Informationsveranstaltung: Rahmenplan für die Großwohnsiedlung Friedrichsfelde
• Queeres Sommerkino an der Trabrennbahn Karlshorst
• „Die Leute kommen nicht mehr ins Studio“– Interview mit Yoga-Lehrerin Jana Schulze von Yoga Barn
• Neuer Standort für E-Lastenrad in der Wönnichstraße
• Skurrilitäten aus Lichtenberg: Was hat es mit dem Laden in der Lückstraße 23 auf sich?