Bevor am Donnerstag Verkehrsstadtrat Martin Schaefer von der CDU in seinem Amt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wiedergewählt wurde, hatten Radfahrverbände und Initiativen wie der ADFC, „Carlesshorst“ oder der „Radbezirk Lichtenberg“ gegen Schaefer demonstriert.

„Wir fordern die Berücksichtigung der Stimmen der Wähler:innen für die Mobilitätswende und keine Stimme für den Autowahn in Form von Martin Schaefer als designierter Verkehrsstadtrat“, schrieben die Radfahrverbände. Hintergrund ist, dass die Grünen das Verkehrsressort nicht zugesprochen bekamen, von denen sich die Verbände mehr Einsatz für die Mobilitätswende erhoffen. „Schaefer hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch eine autozentrierte Mobilitätspolitik und seinen Unwillen bei der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes hervorgetan“, schrieb mir ein Vertreter vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg. „Seine Zusammenarbeit mit dem bezirklichen FahrRat war von Ignoranz gegenüber diesem Gremium geprägt und nicht auf dem vom Mobilitätsgesetz geforderten Niveau.“

Ich habe Schaefer gebeten, sich zu der Kritik an seiner Person zu äußern und mir zu schreiben, wie er die Mobilitätswende voranbringen will. „Konstruktive Kritik schätze ich sehr. Auch Initiativen und Verbände machen nur dann einen guten Job, wenn sie für ihre Themen einstehen“, so Schaefer. „Daher kann ich mit der Kritik gut umgehen und bin offen, auch mich und mein Handeln zu hinterfragen. Gleich nach Weihnachten werde ich daher einige Initiativen einladen und das direkte Gespräch suchen.“

Die Initiativen legten unterdessen noch nach mit Kritik und zeigten Schaefer sechs „Rote Karten“: 

1. Keine Popup-Bikelanes. Beispiel Frankfurter Allee Übergang von Friedrichshain nach Lichtenberg. Hier mehr Infos.
2. Für die bereits seit 2017 diskutierte Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße ist der Baubeginn für Herbst 2022 anvisiert – erst nach fünf Jahren: Mehr Infos.
3. Mangelnde Kooperation mit dem bezirklichen FahrRat, einem halbjährlichen Treffen zwischen den Initiativen und dem Verkehrsstadtrat. „Keine Diskussion zu Projekten – nur Information. Das ist nicht was das Mobilitätsgesetz fordert.“
4. Autozentrierte und damit unsoziale Verkehrspolitik für Bessergestellte.
5. Hinterer Platz beim Ausbau von Radinfrastruktur im Berliner Bezirksvergleich im Jahr 2020.
6. Das Ordnungsamt ist unter seiner politischen Leitung sehr zahm gegenüber Falschparkenden.

• Unterdessen wollen die Grünen die Verkehrswende über die Senatsebene voranbringen. Mit Bettina Jarasch als Senatorin wollen sie die Verkehrswende beschleunigen. In manchen Bezirken werden Posten neu besetzt. Auch Monika Herrmann spielt eine Rolle. plus.tagesspiegel.de