Der Berliner Senat und neun Bezirke haben sich auf die ersten Radwege und Busspuren verständigt, die im Zuge eines Sofort-Programms beschleunigt eingerichtet werden sollen. „Wir haben uns vorgenommen, bei der Umsetzung schneller zu werden“, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Sie hatte die schnellere Einrichtung von Radwegen und Busspuren als eines ihrer Vorhaben in das 100-Tage-Programm der rot-grün-roten Koalition aufnehmen lassen. Bislang brauchten neue Strecken oft lange, weil es den Bezirken an Personal fehle. Zudem gebe es häufig „die üblichen Reibungsverluste“ bei den Abstimmungen zwischen Senat und Bezirken, sagte Jarasch.

Lichtenberg macht von dem Angebot der Senatsverwaltung zum beschleunigten Radwegeausbau keinen Gebrauch. Neben unserem Bezirk lehnen auch Pankow und Spandau ab – alle drei Bezirken haben CDU-Verkehrsstadträte. Martin Schaefer sagte dazu auf Nachfrage, er habe die Vereinbarung mit dem Senat nicht unterschrieben, weil zu viele Fragen ungeklärt sind und Antworten ausstehen. Der Verkehrsstadtrat kritisiert, dass nicht klar sei, um welche Straßen es sich handele, dass nicht geplant sei, Anwohnende mit einzubeziehen, und dass Parkplätze wegfallen könnten. Schaefer fragt:

„Fallen Parkplätze ersatzlos weg oder werden alternative Parkangebote geplant? Warum soll die Nachbarschaft nicht in die Projekte einbezogen werden? Warum sind die Bezirke nicht ständiger Vertreter in der neugebildeten Projekteinheit, sondern haben eine Art Gaststatus? Warum sollte ich erst die Vereinbarung unterschreiben und dann wird mitgeteilt, welche Straßen betroffen sein werden? Ein Vorschlagsrecht des Bezirks ist gar nicht vorgesehen. Warum? Die Vereinbarung sieht an keiner Stelle ein konkretes Mitsprache- und/oder Entscheidungs- oder Vetorecht der Bezirke bei den Projekten vor – warum?“

Harsche Kritik kommt von Linken und Grünen. „Schaefers Entscheidung wirft den Radwegeausbau in Lichtenberg um Jahre zurück“, sagt Antonio Leonhardt, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Statt auf Kooperation setzt Martin Schaefer auf Konfrontation und verweigert sich einer Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu revidieren.“ Die Linksfraktion werde in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragen, dass sich der Bezirk an der Projekteinheit Radwegeausbau beteiligt. „Die Lichtenberger Verkehrsteilnehmer:innen sollen nicht ausbaden müssen, was die CDU durch ein Festhalten an einer Verkehrspolitik von vorgestern verbockt.“

Schnelle und pragmatische Mobilitätswende statt ideologischer Verweigerung und eine Teilnahme an der „Projekteinheit Radwegeausbau“ fordert auch die Fraktion der Grünen. „Es scheint, als möchte der CDU-Stadtrat aus ideologischen Gründen eine Zusammenarbeit mit dem Senat verweigern, um an einer autozentrierten Verkehrspolitik festzuhalten.“ Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende: „Wir erwarten, dass das Bezirksamt und Stadtrat Schaefer seine ideologische Blockadehaltung aufgibt und sich einer gerechten Mobilitätspolitik nicht weiter versperrt. Die Senatsverwaltung hat hier ein Angebot gemacht, um den Ausbau schnell und unkompliziert zu beschleunigen und auch zu finanzieren.“

Kein Radwegeausbau in Hohenschönhausen: Bezirk stellt kein Geld für Radwege zur Verfügung. Seit 2016 wurden im Ortsteil Hohenschönhausen gerade mal zwei Radwege saniert. Anzahl der neu gebauten Radwege: null. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold hervor. Vier Projekte für die Sanierung oder den Neubau von Radwegen sind demnach in Planung. Die Maßnahmen sollen fast ausschließlich durch Mittel der Senatsverwaltung und ggf. durch Stadt-und-Land-Bundesmittel finanziert werden. Denn: „Der bezirkliche Haushalt sieht im gesamten Bezirk keine Finanzierung von Radverkehrsanlagen vor.“

Übrigens setzen sich die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold für mehr Radwege in Hohenschönhausen ein und wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. „Dafür ist noch einige zu tun“, sagt Pätzold. Tipp von Leonhardt auf Twitter: „Martin Schäfer auf dem kleinen Dienstweg anfragen, warum er keine Radwege in Hohenschönhausen will.“ Und Alexander Roßmann von den Lichtenberger Linken schrieb: „Wenn sogar die Parteikollegen der CDU Lichtenberg merken, dass CDU-Stadtrat Schaefer zu wenig für den Ausbau der Radwege im Bezirk tut.“ Und Sascha Krieger von den Grünen in Pankow twitterte: „Klimaparkplätze“.