Aus Sicht der Lichtenberger Grünen blockiert Verkehrsstadtrat Martin Schaefer (CDU) die Verkehrswende im Bezirk, da er nicht an dem Radwegeausbauprogramm der Senatsverwaltung mitarbeite beziehungsweise eine Teilnahme verweigere. Im Antrag „Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen“ fordern die Grünen einen schnelleren und besseren Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur.

„Statt sich einer Zusammenarbeit mit der Landesebene weiterhin zu verweigern und beim Radwegebau auf die Bremse zu treten, soll das Bezirksamt in Person von Verkehrs-Stadtrat Martin Schaefer (CDU) mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) endlich kooperieren und an der ‚Projekteinheit Radwegeausbau‘ teilnehmen.“ Der Antrag wurde in der BVV am Donnerstag mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen.

Schäfer hatte bereits zuvor betont, an dem Projekt nicht teilzunehmen, da der Bezirk dann keinen Einspruch mehr habe, wo ein Radweg entstehen würde. In Berlin nehmen neun Bezirke am Radwegeprogramm teil, drei Bezirke nicht (bei denen das Verkehrsressort bei der CDU liegt). „Ich würde gerne an dem Projekt teilnehmen“, sagte Schäfer am Donnerstag. „Ich möchte aber selber Vorschläge einreichen und ein Vetorecht haben. Wenn dies so wäre, würde ich daran teilnehmen. Aber ich wäre in dem Projekt kein gleichberechtigter Partner.“ Seit zwei Monaten warte er auf Rückmeldung der Senatsverwaltung zu seinen Fragen zum Verfahren.

Insgesamt gebe es 25 Radverkehrsmaßnahmen im Bezirk, von denen zwei Drittel beim Senat liegen und auf Umsetzung warten würden, so Schaefer weiter. Er habe zudem keine Vorschläge für Radwege von den anderen Fraktionen bekommen. Zum Beispiel sei ein Radwege in der Indira-Gandhi-Straße vom Senat abgelehnt worden. (Grund: Der vorgeschlagene Radweg entspreche nicht der im Mobilitätsgesetz empfohlenen Breite.)

Am Donnerstag sprach Schaefer über zehn Minuten zur Verkehrspolitik und dem Mobilitätsgesetz. Er erklärte, dieses sei aus seiner Sicht noch verbesserungswürdig. „Es muss unser Anspruch sein, dass sich die Leute in fünf oder acht Jahren kein Auto mehr kaufen wollen. Aber sie heute umzuerziehen, dass wird so nicht funktionieren.“ Schaefer antwortete hier auf eine große Anfrage seiner CDU-Fraktion. Diese sagte im Anschluss: „Der Ausbau von Radwegen wird durch das Mobilitätsgesetz verhindert.“ Die Vorgaben für den Bau von Radwegen seien zu stramm in diesem Gesetz vorgeschrieben. So würden eher weniger Radwege entstehen als möglich.

Dante Davies von den Grünen konterte Schaefer, dass das Mobilitätsgesetz geschaffen wurde, um die ungerechte Verteilung im Straßenland zu ändern. So nehme der motorisierte Verkehr erheblich zu viel Platz ein. Er appellierte an Schaefer, das Mobilitätsgesetz umzusetzen. Auch Alexander Roßmann von den Linken sprach gegen Schaefers Darstellungen. Der Senat priorisiere den Radverkehr, da dies aus einem Volksentscheid hervorgegangen sei. Die Vorgaben im Mobilitätsgesetz seien dafür da, die Radfahrenden zu schützen. Daher solle man Radwege bauen, die auch breit genug sind – und dies sei auch in allen Straßen umzusetzen. Der noch dichter besiedelte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeige, wie man die Maßgaben für den Radwegeausbau umsetzen könne. Schaefer wolle lediglich ideologisch mit dem Mobilitätsgesetz abrechnen.

Philip Ahrens von den Grünen war nach Schaefers Rede „auf 180“. Schaefer habe nicht den politischen Willen, das Mobilitätsgesetz adäquat umzusetzen. Im Gesetz wird eine Breite von über zwei Metern für einen neuen Radweg an Hauptverkehrsstraßen vorgeschrieben. Radfahrende sollen so genügend Platz erhalten, da bisherige Radwege oftmals zu schmal sind.

Schaefer reagierte, man könne die Bezirke schlecht vergleichen, da Lichtenberg zum einen die Dörfer am Stadtrand mit einbeziehen müsse, sowie einen kleinteiligen Ortsteil wie Karlshorst. Er schloss mit den Worten: „Ich habe nichts gegen Radfahrer.“