Die CDU-Fraktion hat gleich sieben Anträge zur Errichtung von Fahrradstraßen in Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Der CDU-Verordnete Dennis Hausstein sagte, es bräuchte kein Rot-Rot-Grünes „Anti-Mobilitätsgesetz“, sondern „alle Verkehrsteilnehmer“ würden beachtet.

Übersicht über die möglichen Fahrradstraßen:

1. Straße 142 zwischen dem Malchower Weg und der Rüdickenstraße. Der Antrag wurde von der BVV mehrheitlich angenommen. Linke, CDU, Tierschutzpartei, SPD und Grüne stimmten dafür. Damit wird das Bezirksamt ersucht, diesen Antrag umzusetzen.
2. Biesenbrower Straße / Wartiner Straße und die Neubrandenburger Straße. Der Antrag wurde ebenso beschlossen.
3. Hagenstraße zwischen der Gotlindestraße und Gudrunstraße. Der Antrag wurde in einen Ausschuss überwiesen.
4. Zweimal Weitlingkiez. Genaue Route siehe Antrag, welcher ebenfalls beschlossen wurde.
5. Rummelsburger Bucht: Hauptstraße (südlich von der Hauptstraße gelegene Parallelstraße) zwischen der Karlshorster Straße über die Vicki-Baum-Straße bis zur Hildegard-Marcusson-Straße. Auch dieser Antrag wurde beschlossen.
6. Karlshorst: Konkrete Straßen werden im Antrag nicht genannt, der trotzdem beschlossen wurde.
7. Zum Schluss fordert die CDU Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland auf der Lincolnstraße. Auch dieser Antrag wurde beschlossen.

„Es ist interessant, dass die CDU ihren eigenen Stadtrat zur Arbeit auffordert“, sagte Dante Davis von den Grünen. Denn Stadtrat Martin Schaefer (CDU) hat bisher keine Fahrradstraßen im Bezirk umgesetzt und sich gegen die Berliner Mobilitätswende gestellt. Davis kritisierte die Vorschläge der CDU im einzelnen, unterstützte die Anträge jedoch. Man müsse allerdings jeden Fall besprechen.

Auch die Linke stimmte für die Anträge. „Eine etwas beliebige und unsystematische Herangehensweise an die Verkehrswende, aber – gerade in Lichtenberg – besser als nichts“, sagte der Linken-Verordnete Antonio Leonhardt. „Wir werden dann aber noch einiges nachbessern müssen.“ Sein Genosse Alexander Roßmann ergänzte: „Wir als Linke stimmen zu, aber es ist klar, dass dies kein Ersatz für geschützte Radverkehrsanlagen entlang wichtiger Hauptstraßen sein kann.“