Rosemarie Hayer ist seit Jahrzehnten eine engagierte Bürgerin Lichtenbergs, selbsternannte Antifaschistin und Mitglied der Linken. Ich habe die heute 86-Jährige einige Male Bürger:innenanfragen in der BVV stellen gesehen, unter anderem gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen. Auch sonst habe ich sie als sehr engagiert erlebt – gelegentlich auch streitbar, nicht zuletzt, da sie dem Pro-Wagenknecht-Flügel der Linken angehört. Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte kürzlich mit einer Bundestagsrede einen parteiinternen Eklat ausgelöst. Der Bundesregierung warf sie mit Blick auf Russland vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen. Zuletzt war es vermehrt zu Parteiaustritten bei den Linken gekommen.

„Deutsche Panzer rollen wieder in Russland. Schämt euch“, war nun auf einem Schild zu lesen, das Linken-Mitglied Heyer am Sonntag nach der Friedenskundgebung in Berlin hielt. Ein Foto davon verbreitete Kevin Hönicke (SPD), Vizebürger:innenmeister von Lichtenberg, auf Twitter. Er hat es wiederum aus einem Facebook-Beitrag einer Linken entnommen.

„Ich bin wirklich erschrocken, mit welchen Statements hier Mitglieder von der Partei Die Linke aus Lichtenberg auftreten“, schrieb Hönicke dazu und forderte die Partei sowie die Fraktion auf, sich zu äußern – vergebens. Auch ich fragte bei der Berliner Linken sowie einigen Abgeordneten nach, erhielt jedoch keine Reaktion.

2013 war Heyer Lichtenberger Preisträgerin für Demokratie und Toleranz – zusammen mit einigen anderen Personen wie zum Beispiel auch Hönicke. Dieser nun möchte den Preis nicht mehr zusammen mit Heyer weiterführen, wie er twitterte. Wie ist das Schild zu verstehen? Es rollen schließlich keine deutschen Panzer in Russland. 

Heyer sagte mir dazu auf Nachfrage, sie habe das Schild nach der Veranstaltung auf dem Rückweg gefunden und ließ sich damit fotografieren. Es stammt also nicht von ihr. Allerdings stimmt Heyer dem Inhalt zu, da Deutschland ja Waffen an die Ukraine liefere und diese einst zu Russland bzw. zur Sowjetunion gehört habe. „Ich lasse keinen Hass gegen Russland zu“, ergänzte sie. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien schrecklich.

Lediglich Antonio Leonhardt von den Lichtenberger Linken regierte auf Twitter: Die „Genossin“ spreche natürlich nicht für die Linken in Lichtenberg und er selbst könne diese Position selbstverständlich auch nicht teilen. Die Linke in Lichtenberg habe sich für Geflüchtete aus der Ukraine eingesetzt.

Und wie steht der Linken-Bezirkspolitiker Leonhardt zu den Parteiaustritten bei den Linken? Für ihn selbst kommt ein Parteiaustritt nicht infrage, er wolle zudem um die Partei kämpfen. „Es gibt allerdings ein Gefühl der Wut und teilweise Ohnmacht“, sagte er mir weiter auf Nachfrage. „Alles, wofür wir und viele andere ehrenamtlich und in unserer Freizeit arbeiten, und wofür wir in Lichtenberg auch viel Unterstützung bekommen, wird durch einige Spitzen-Genoss*innen in der Bundespolitik, mit dem Arsch wieder eingerissen.“

Das sei vielleicht nicht gleich Grund für einen Austritt, führe aber bei vielen dazu, ihre Prioritäten zu hinterfragen und die Freizeit mehr mit Familie und Freunden als mit der Partei zu verbringen, so Leonhardt weiter. „Für eine linke Partei, die mehr als alle anderen, auf die Arbeit tausender ehrenamtlicher und freiwilliger Helfer*innen angewiesen ist, kommt der vermehrte Rückzug der Aktiven einem Tod auf Raten gleich.“ Es gehe also nicht nur um Austritte, sondern vor allem darum, „wie motiviert die verbliebenen Mitglieder noch sind, ihre Zeit und ihr Geld für eine Partei zu opfern, die sie nun schon seit langer Zeit fast nur noch enttäuscht.“