Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg hat die Umsetzung von Beschlüssen aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg mit dem Thema Radverkehr aus dem Zeitraum 1.1.2018 -30.6.2022 ausgewertet. Ergebnis:

Bisher wurde kein einziger Beschluss aus diesem Zeitraum vollständig umgesetzt, nur für wenige Vorhaben sind Teilerfolge zu vermelden, wie das Netzwerk dem Tagesspiegel exklusiv mitteilt. Für fünf Vorhaben ist die Umsetzung auf der bezirklichen Seite und für drei Projekte bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in Arbeit.

Für elf Beschlüsse liegt keinerlei Bericht vor, wobei die Vorhaben zum Teil auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 datieren. „Insbesondere diese hohe Anzahl von nicht bearbeiteten Beschlüssen sollte sehr kritisch hinterfragt werden“, sagt Frank Neumann vom Netzwerk. „Hieran wird deutlich, dass sowohl der aktuelle Verkehrsstadtrat Martin Schaefer (CDU) als auch sein Amtsvorgänger Wilfried Nünthel (CDU) eine politisch motivierte Amtsführung an den Tag legen, mit der demokratisch gefällte Entscheidungen in der Umsetzung um viele Jahre verzögert werden.“

Auf Tagesspiegel-Nachfrage reagiert Schaefer: „Alle Beschlüsse zu Fahrradstraßen aus dem letzten Jahr sind aktuell in der Prüfung“, sagt der Verkehrsstadtrat. „Mein Votum ist klar: Alle benannten Straßen sollen Fahrradstraßen werden.“ Gemeint sind diese sieben Straßen – die Anträge hierzu kamen von der CDU. Schaefer weiter: „Das geht nicht im Handumdrehen, sondern muss auch geprüft werden.“

Schaefer räumt ein, dass es noch einige offene Anträge gibt, „die nach und nach abgearbeitet werden. Dies treffe aber auch auf andere Anträge zu, die nichts mit dem Thema Rad zu tun haben.

Schaefer im Einzelnen darüber:

• Die Fahrradspur auf der Frankfurter Allee stadtauswärts, ein Antrag der Grünen. „Wurde zwar zurückgezogen, aber ich konnte jetzt die BVV informieren, dass unser Werben für eine sichere Verkehrsführung nun umgesetzt wird.“
• Ein Radschnellweg durch Lichtenberg, südlich entlang des Tierparks, durch Friedrichsfelde und Rummelsburg. Ein Antrag der CDU. „Im Umsetzung, Anordnung erfolgt.“
• Absolutes Halteverbot bei der Zufahrt zur Otto-Marquardt-Straße aus der Landsberger Allee bis Grenze des Wohngebäuderiegels, „um damit die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen“. Ein Antrag der Linken. Laut Schaefer „umgesetzt“.
• Radinfrastruktur in der Waldowallee schaffen, ein Antrag aus dem Verkehrsausschuss. Schaefer sagt, hier sei die Senatsverwaltung zuständig, aber er habe für das Anliegen bei der Staatssekretärin geworben. „Weitere Kommunikation läuft.“

Das Radnetzwerk Lichtenberg kritisiert zudem, dass Schaefer durch einen BVV-Beschluss eine zusätzliche Stelle als Radverkehrsplaner:in angeboten worden sei, er aber, laut einem Zwischenbericht abgelehnt hat, diese Stelle zu besetzen. „Hier wird ein großer Widerspruch sichtbar“, sagt Neumann vom Netzwerk. „Schaefers verweist oft auf die komplizierten Abstimmungsprozesse zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung. Andererseits lehnt er die angebotenen Möglichkeiten für Schnellbauverfahren (z.B. Pop-Up Radwege) ja immer wieder ab.

„Schaefer teilt dazu mit, dass bald zwei Fußverkehrs- und Infrastrukturplaner:innen und ein „Koordinator Mobilitätswende“ eingestellt werden sollen, die dann eng mit den Radverkehrsplaner:innen zusammenarbeiten. „Vorbereitung der Ausschreibung läuft.“