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"Ultima Ratio ist eine Räumung": Stadtrat Hönicke nennt Trailerpark "illegal"
Veröffentlicht am 24.04.2023 von Robert Klages
Im Streit um den Trailerpark im Hönower Wiesenweg 24-25 hat sich Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) noch einmal während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geäußert. Wie berichtet hat Eigentümer Ulrich Ziegler dem Bezirk angeboten, sein Grundstück zehn Jahre kostenfrei nutzen zu können, wenn die dort lebenden Menschen bleiben dürfen. Es könnte eine Art „Safe Place“ für obdachlose Menschen entstehen. Auf dieses Angebot geht im Bezirksamt auch weiterhin niemand ein.
Er werde sich nicht unter Druck setzten lassen, sagte Hönicke. Die Nutzung als Trailerpark sowie die Vermietung und das Wohnen in den Wagen sei auch weiterhin nicht genehmigungsfähig. Ziegler vermiete dort illegal Bauwagen und Container an bedürftige Menschen, das Jobcenter zahlt oftmals die hohe Miete von angeblich 20 Euro pro Quadratmeter. Man könne sich ausrechnen, wie viel Geld Ziegler einnehme, so Hönicke. (Man vergesse dabei aber auch nicht, wie wenig Quadratmeter ein Trailer oder Ähnliches hat – Anm. der Red.)
„Ultima Ratio ist eine Räumung des Geländes“, so Hönicke. Man habe schon vier Familien rausholen und ihnen eine Wohnung stellen können. Alle Mieter:innen dort werden Schreiben mit der Information erhalten, dass die Nutzung illegal sei. Bezüglich einer möglichen Räumung befindet sich das Verfahren einer „Beseitigungsanordnung“ allerdings erst in der Anhörungsphase. Eine Räumung sei erst im Anschluss möglich. Auf Nachfrage zu einem Ankauf der Fläche antwortete Hönicke, das sei nicht Sache seiner Abteilung.
„Gelogen! Habe ich nie angeboten! Ich verhandle nicht mit Kriminellen!“, twitterte Hönicke dann während der BVV in Richtung Grünen-Vorsitzenden Philipp Ahrens, der geschrieben hatte, dass Hönicke Verhandlungen mit Ziegler aufgenommen hatte. Dabei ist schriftlich festgehalten (die E-Mail liegt dem Tagesspiegel vor), dass Hönicke Ziegler schrieb: „Welchen Kaufpreis fordern Sie für die Fläche, sodass wir über einen Abkauf der Fläche nachdenken könnten.“
Zählt das schon als verhandelt? Ziegler dazu auf Nachfrage: „Was soll das sonst sein?“ Schließlich schreibe ihm Hönicke mit dienstlicher E-Mail-Adresse des Bezirksamts. Und wenn dieser nicht verhandele, warum beende er dann in einer anderen Mail die Verhandlungen und erklärt, es bestehe kein Interesse mehr? Und wer ist im oben genannten Satz mit „Wir“ gemeint?
Hönicke sagt dazu, es habe ihn persönlich interessiert, welchen Kaufpreis Herr Ziegler sieht. Nach dessen Angaben hatten Hönicke und er einen Termin vereinbart. „Es sollte um die Themen Trailerpark Karlshorst, Verkauf des Grundstücks an den Bezirk Lichtenberg zur Nutzung als Safe Place und die Erschließung des Grundstücks gehen“, so der Eigentümer. Doch Hönicke habe den Termin nicht wahrgenommen und über eine Mitarbeiterin später ausrichten lassen, es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr. Während Hönicke behauptet, er habe nie einen Termin vereinbart, sagt Ziegler, er habe diesen mit Hönickes Bürovorsteherin abgesprochen. Ziegler will sich nun mit dem Arbeitskreis Wohnungsnot treffen, „um die Situation und mögliche Optionen zu erörtern“.
Ärger gibt es zudem um eine Zaunanlage auf dem Trailerpark. Hier streiten sich Ziegler und der Bezirk vor Gericht. Das Amt wollte den Zaun entfernen lassen, weil dieser auf städtischen Grund stehe. Es kassierte vor dem Verwaltungsgericht aber eine Niederlage. Der Zaun steht am Trailerpark-Gelände, wo eine befestigte Straße für die „Parkstadt Karlshorst“ errichtet werden soll.
Die Grünen wollen unterdessen die Schaffung von „Safe Places“ im Bezirk vorantreiben. Begründung: Mit sieben Frauenhäusern gebe es in Berlin immer noch zu wenig Schutzräume für Gewaltbetroffene. Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, die Einrichtung neuer Safe-Space-Konzepte zu prüfen. Sie sollen sich speziell an Frauen, inter-, trans-, nicht binäre-, und agender* Personen richten, barrierefrei sein und auch suchtkranken Menschen offenstehen. Der Antrag wird in den bezirklichen Ausschüssen weiter besprochen.