In Sachen Verkehrspolitik geht es in Berlin drunter und drüber. Alles begann mit einer Mail von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Klimaschutz, in der es hieß, dass alle Radwegprojekte gestoppt werden sollen, bei denen auch nur ein Parkplatz wegfällt. Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) hatte diese während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angesprochen und empört daraus zitiert. Über Umwege habe ich diese Mail von Informant:innen zugeschickt bekommen.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte ihre Entscheidung bekräftigt: Radwegeprojekte sollen zunächst gestoppt und überprüft werden. Nicht solche, bei denen bereits mit der Errichtung begonnen wurde, aber bei begonnenen Planungen schon. In Lichtenberg betrifft das den geplanten geschützten Radweg in der Siegfriedstraße.

Schreiner sagte zudem im Deutschlandfunk: „Ich habe das Schreiben gar nicht geschickt. Von mir kommt das nicht. Damit habe ich gar nichts zu tun.“ Nun hatte auch niemand behauptet, dass sie persönlich diese Mail geschickt hat. Und in der Nachricht, mit der Priorität „hoch“, steht: „… in Abstimmung mit der Senatorin…“. Ich habe mich aufgrund dieser Irreführungen dazu entschlossen, die Mail unter diesem Link hier zu veröffentlichen.

Wie geht es weiter? Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Interview mit dem „Spiegel“ erklärt: „Auch Fahrradfahrer brauchen mehr Raum in der Stadt.“ Man wollte deutlich mehr Radwege bauen als die vorige Landesregierung, allerdings so, dass der Autoverkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich indessen gegen den vorläufigen Planungsstopp für einige Radwege durch die Senatsverkehrsverwaltung und lässt die Anordnung durch sein Rechtsamt prüfen. Mehr dazu auf tagesspiegel.de

Wie viele Radwege von dem Planungsstopp betroffen sind, lässt sich derzeit noch nicht genau sagen. Zunächst war nur von Hauptstraßen die Rede, doch es geht auch um Nebenstraßen,  wie aus einem weiteren Schreiben der Senatsverwaltung hervorgeht.

Lange war die Frage, ob der Koalitionspartner von der SPD da mitmacht. Nun gab Landes- und Fraktionschef Raed Saleh die Antwort: Ja. Er sprach zunächst von einem „Kommunikationsdesaster des Senats“, um dann ins selbe Horn wie Wegner zu blasen: „Wir wollen und werden nämlich mehr und sichere Radwege in Berlin bauen und diese Prozesse beschleunigen. Dazu sind wir in der Koalition verabredet zu priorisieren, welche der über 50 Projekte schon in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können.“

Das Netzwerk „Radbezirk Lichtenberg“ fürchtet einen Stillstand beim Radwegeausbau. Und den habe man im Bezirk schließlich unter dem früheren CDU-Verkehrsstadtrat und jetzigen Bürger:innenmeister Martin Schaefer schon lange genug gehabt. Vorige Woche fand bereits die zweite Demonstration gegen den Radwegestopp des Senats vor dem Roten Rathaus statt. Und unter dem Motto „nicht mit uns“ soll am 30. Juni in der Lichtenberger Siegfriedstraße demonstriert werden.

Was wird aus dem geschützten Radweg dort? Eigentlich sollte er bereits seit 2017 entstehen, wurde immer wieder diskutiert und aufgeschoben. Man könnte also sagen, dass ein Projekt von der Senatsverwaltung gestoppt wurde, was ohnehin nicht in die Pötte kam. Allerdings war bereits ein externes Unternehmen mit der Planung beauftragt worden – der Bezirk will daran auch festhalten. Tragischerweise starb 2020 ein Radler auf der Siegfriedstraße. Die Situation für Radfahrende vor Ort ist katastrophal und gefährlich: eine Tram in der Mitte, Autos von beiden Seiten, rechts und links Parkplätze. Weil diese für die Errichtung eines Radweges wegfallen sollen, kommt das Projekt nicht voran.

Laut Berechnungen der Linken würden es am Ende nur zehn Parkplätze weniger sein, da in der angrenzenden Rüdigerstraße welche geschaffen werden könnten. Zudem bietet ein naher Supermarkt die Möglichkeit, Parkplätze für Anwohnende zu schaffen im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr nach Öffnungszeiten.

Die bezirkliche CDU-Fraktion begrüßt die Überprüfung des Projekts durch die Senatsverwaltung. Sie möchte Radverkehr ermöglichen und die Parkplätze auf der Siegfriedstraße erhalten und schlägt daher eine einseitige Radspur mit Begegnungsverkehr vor. Außerdem könnte die parallele Hagenstraße einen Radweg erhalten.