Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt aufs Gas und bremst den Bau der Radwege in der Siegfriedstraße. Nach einer „gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung“ wurden Radwegeprojekte in fünf Bezirken gestoppt, wie die Senatsverwaltung letzte Woche mitteilte. Der Straßenzug der Siegfriedstraße zwischen Bornitz- und Rüdigerstraße in Lichtenberg ist auch dabei.

Der Bau des Radweges in der Scheffelstraße hingegen wurde genehmigt, zwischen Möllendorffstraße und S-Bahnbrücke.

• Hier gibt es den Überblick, welche Radwege in Berlin genehmigt wurden und welche nicht.

Dass die Siegfriedstraße nicht dabei ist, überrascht wenig. Schließlich hatte dies Schreiners Büro in einer Mail bereits angekündigt. Letzten Woche hatten Tausende Radfahrende gegen den Radwegestopp demonstriert, in Lichtenberg fand die größte Raddemo aller Zeiten für einen sicheren Radweg in der Siegfriedstraße statt – genützt hat es jedoch wenig. Der Wegfall von wenigen Autoparkplätzen in der Siegfriedstraße wog für die Senatsverwaltung stärker. Radfahrende müssen sich nun weiterhin zwischen parkenden Autos und der Tram durch die Siegfriedstraße quetschen.

Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoglu (Grüne) zeigte sich „sprachlos“. Sie hatte erst aus der Presse von dem Stopp für die Siegfriedstraße erfahren. In einem Schreiben der Staatssekretärin zum Thema sei weiterhin von einer Überprüfung die Rede gewesen. Vor dem Beschluss der Senatsverwaltung hatte Schreiner zu einer Dialogrunde mit Verbänden und Fachleuten eingeladen. Auch die Fahrradlobby war durch den ADFC vertreten. Dieser beschwerte sich anschließend, ein Dialog habe nicht stattgefunden.

„Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bezirken sieht anders aus“, findet auch Daniela Ehlers von den Lichtenberger Grünen. Sie bemängelt die fehlende Transparenz zum weiteren Vorgehen der Senatsverkehrsverwaltung.

In die Planung des Radweges sind bereits über 100 000 Euro geflossen. Laut den Grünen ist Lichtenberg der Bezirk mit der am geringsten ausgebauten Radinfrastruktur. 2022 seien gerade mal 1,5 Kilometer Radweg realisiert worden.

Benötigten die Planungen zu lange? Immerhin ist seit 2017 beschlossen, dass in der Siegfriedstraße ein Radweg entstehen soll. Hier wurden also Planungen gestoppt, die einfach zu lange benötigten. Die vollständige unendliche Geschichte der Siegfriedstraße habe ich auf tagesspiegel.de (T+) aufgeschrieben.

Apropos Kommunikation: Keine Antworten hatte ich bezüglich der Scheffelstraße vom Bezirksamt erhalten. Eine Presseanfrage vom 30.6. bleibt weiterhin unbeantwortet. Wir erfahren also leider nicht, wie genau die Radwege hier entstehen sollen. Die Planungen für einen mit herausnehmbaren Pollern geschützten Radweg in der Scheffelstraße laufen bereits seit Jahren.

Im Jahre 2021 sollte eigentlich der Baubeginn sein. In der Straße gibt es bereits einen schmalen, ungeschützten Radweg, der zwischen Tram und parkenden Autos verläuft. Die Parkplätze sollen nun, so steht es in den Planungen, auf den Gehweg „zwischen die Bäume“ verlegt werden.