Wir bleiben bei der Verkehrspolitik, die wohl das dominierende Thema in diesem Sommer bleiben wird. Der Lichtenberger FahrRat hat sich mit einer Resolution in die Debatte eingeschaltet. Das Gremium aus Bürger:innen, Verwaltung und Politik hat zum Ziel, über den Fahrradverkehr im Bezirk zu beraten.

Mit dem ehemaligen Verkehrsstadtrat und derzeitigem Bürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) steht der FahrRat in keinem guten Austausch – ebenso schlecht zu sprechen ist das Gremium auf Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und ihren Radwegestopp, der in Lichtenberg bisher lediglich die Siegfriedstraße betrifft, allerdings auch alle andern möglichen Planungen für Radwege zunächst einschränkt.

Der FahrRat kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein in die Überlegungen der Senatsverwaltung. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Gemäß §37 (8) des Mobilitätsgesetztes von Berlin (MobG BE) soll der bezirkliche FahrRat bei größeren Radverkehrsmaßnahmen das Bezirksamt beraten. Das Handeln der Senatsverwaltung hat dies unmöglich gemacht. Daher missbilligt der FahrRat Lichtenberg die Missachtung der gesetzlichen Regeln des MobG BE durch die Senatsverwaltung und fordert die Möglichkeit der Beteiligung des bezirklichen FahrRats zur Abwägung der Interessen in der Stadtgesellschaft.
2. Der FahrRat fordert außerdem die Freigabe zugesagter Mittel und die Fortsetzung der Umsetzung der Planung durch die Senatsverwaltung für Radwegeprojekte in Lichtenberg.
3. Insbesondere fordert der FahrRat, die bereits sehr weit fortgeschrittene Planung für eine sichere Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße wie geplant ab Herbst 2023 umzusetzen.

Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr (Grüne) begrüßt den Rückenwind des FahrRats im Einsatz für den Bau der geschützten Radwege in der Siegfriedstraße. „Ich bin besorgt, dass jetzt Vorhaben angehalten werden, die schon weit fortgeschritten sind. Es gibt zur Umsetzung dieser Radwege mehrere BVV-Beschlüsse, und Bürger:innen-Beteiligungen haben stattgefunden. Ein Stopp der Radinfrastruktur zum jetzigen Zeitpunkt wirft uns um Jahre zurück und gefährdet die Verkehrssicherheit.“