In Karlshorst sind die beiden sozialen Projekte Mädchentreff und Potpourri gesichert. In den vergangenen Wochen gab es Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren durch den Bezirk, was auch die Finanzierung infrage gestellt hatte.

Die Bezirksstadträtin für Familie und Jugend Camilla Schuler (Linke) erklärt, der bisherige Träger von InVia und auch des Kiezladens Potpourri habe das Jugendamt leider erst spät über ein Ausscheiden der bisherigen Träger informiert. Zudem seien beide Mietverträge mit privater Seite abgeschlossen worden. „Das Jugendamt hat somit keine Hoheit über die Mietverhältnisse.“

„Damit aufgrund der knappen Zeit die Räume nicht verloren gehen, wurde von einem Interessensbekundungsverfahren abgeraten und auf die Entscheidungskompetenz des Jugendhilfeausschusses verwiesen“, sagt Schuler. Es sei wichtig gewesen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss fristgerecht einen geeigneten Nachfolgeträger vorschlagen konnte. Dies sei in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz passiert.

Zu dieser Einschätzung kam nun auch das Rechtsamt. Im Jugendhilfeausschuss hatte die CDU Anfang November auf eine rechtliche Prüfung bestanden, da es kein formelles Interessenbekundungsverfahren gegeben hatte. Das bedeutete ein dreiwöchiges Bangen für den Mädchentreff und das Potpourri.

Die Prüfung verdeutliche nun, dass ein „Weiter so“ nicht angebracht sei, erklärt hingegen die CDU in einer Pressemitteilung. Sie fordert mehr Transparenz im Jugendhilfeausschuss.

Stadträtin Schuler erklärt, dass es allen Ausschussmitgliedern wichtig sei, dass es im Normalfall selbstverständlich ein Interessenbekundungsverfahren gebe. Das gelte insbesondere, wenn neue Einrichtungen gegründet werden. „Hier sollte aber im Interesse der Beschäftigten und insbesondere der Jugendlichen und Familien die Weiterführung des Potpourri-Kiezladens und des Mädchentreffs InVia in neuer Trägerschaft gesichert werden.“ Aus Sicht der Jugendstadträtin gehen die CDU-Aussagen am Sachverhalt vorbei.

„Schon jetzt müssen für alle Einrichtungen Interessenbekundungsverfahren vorbereitet werden, damit bei der nächsten Vergabe alles reibungslos laufen kann. So wird sichergestellt, dass das bestmögliche Angebot für die Nachbarschaft erhalten bleibt“,
fordert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Makoschey.