„Das Bezirksamt steht vor einem Scherbenhaufen“, meint die SPD Lichtenberg. Sie kritisiert die Umbildung des Bezirksamts: Weil Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) aufgrund andauernder Ermittlungen weiterhin von seinem Posten entbunden wurde, sollen die Stadträt:innen neue Ämter bekommen – Hönickes Bereich für Stadtentwicklung und Bauen geht an die Linken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Hönicke, weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Der Politiker beteuert seine Unschuld und scheiterte jüngst mit einem Eilantrag gegen seine andauernde Freistellung.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12. Dezember beschlossen, die Geschäftsbereiche der Stadträt:innen neu zu verteilen:

• Geschäftsbereich I: Bezirksbürger:innenmeister mit den Bereichen Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung: Martin Schaefer (CDU).
• Den Geschäftsbereich II, Schule und Sport, soll dem bisherigen Baustadtrat Hönicke zugesprochen werden, seine in Vertretung während seiner Abwesenheit durch die Ermittlungen ist Filiz Keküllüoğlu von den Grünen.
• Diese bleibt auch weiterhin im Geschäftsbereich III für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz
• Den bisherige Geschäftsbereich IV von Hönicke, Bauen, Stadtentwicklung und Facility Management geht an Camilla Schuler von den Linken. Sie übernimmt auch den Geschäftsbereich Jugend.
• Den Geschäftsbereich V, Soziales, Gesundheit und Bürger:innendienste übernimmt nun Catrin Gocksch von der CDU. Sie war zuvor für Kultur zuständig.

Das Bezirksamt begründet diese Neuverteilung damit, dass „in allen Ämtern wichtige Entscheidungen anstehen“. Das Bezirksamt müsse arbeitsfähig bleiben. Die Zuständigkeit für so eine Umverteilung von Machtverhältnissen unter den Stadträt:innen liegt laut Bezirksverwaltungsgesetz allein im Bezirksamt.

Die SPD hingegen spricht von einem „politischen Spiel“ Schaefers im Verbund mit den Linken so die SPD am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Situation um Hönicke werde ausgenutzt, um diesem sein Amt zu nehmen und die Macht im Bezirksamt neu zu verteilen.

Die CDU-Fraktion Lichtenberg hingegen begrüßt die Umverteilung. „Mit der gemeinsamen Entscheidung des Bezirksamtes wird der Weg der klaren Verantwortung in unsicheren Zeiten gestärkt und der permanenten Vertretungssituation im Bezirksamt ein deutliches Zeichen der Stabilität entgegengesetzt“, findet Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Die Grünen kritisieren die „überhastete, unseriöse Neuverteilung der Geschäftsbereiche zum jetzigen Zeitpunkt“, wie die Vorsitzenden Daniela Ehlers und Philipp Ahrens mitteilten. Dabei hat die Grünen-Stadträtin Keküllüoğlu ja mehr Verantwortung und breitere Bereiche zugesprochen bekommen. Ehlers und Ahrens jedoch sehen eine „unfaire Verteilung der Arbeitslast auf dem Rücken unserer Stadträtin“. Ihr neues Ressort „Schule und Sport“ sei sehr arbeitsintensiv, die CDU hingegen machen sich einen „schlanken Fuß“. Keküllüoğlu hatte diese etwas unliebsam und undankbare Ressort bereits vor zwei Jahren inne.